lysiert, wo die Schulden entstanden sind, dann sieht man, es hat der Bund in den Jahren 2000 bis 2004 13,5 Milliarden € mehr Schulden, die Länder haben 1,5 Milliarden weniger und auch die Gemeinden haben 1 Milliarde weniger. Also da von einer erfolgreichen Budgetpolitik des Bundes zu sprechen, kann nur als bewusste Irreführung bezeichnet werden!
Folgendes auch noch: Sie lassen sich ja diese Irreführung auch etwas kosten. Man braucht nur die Zeitungsinserate anzuschauen. Grasser hat das letzte Mal von sieben Wachstums- und Beschäftigungsprogrammen gesprochen. Dies führte zur höchsten Arbeitslosigkeit. Und dann schaltet diese Bundesregierung eine Serie, finanziert aus Steuergeldern, wo sie die erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik verkaufen möchte. Wissen Sie, was das gekostet hat? – 1,2 Millionen €!
Wissen Sie, was man mit diesem Geld machen hätte können? – Man hätte, anstatt Geld zu verschwenden, 20 hochkarätige Wissenschafter anstellen können, die für Österreich Lösungen ausarbeiten hätten können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
21.17
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Stummvoll 2 Minuten. – Bitte.
21.18
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Moser, die Fakten sind: Erstens: Diese Regierung ist angetreten mit drei strategischen Zielen in der Finanzpolitik, das heißt ausgeglichener Staatshaushalt. Wo stehen wir heute? – Von 2000 bis 2006 im Durchschnitt ein Nettodefizit von 1,1 Prozent. Sechs Jahre davor, 1993 bis 1999, jedes Jahr im Durchschnitt 3,5 Prozent. Also ein Drittel jenes Defizits, das sozialistische Finanzminister jahrelang gemacht haben.
Zweiter Punkt: Senkung der Steuerquote. Höchststand war 44,8 Prozent, im kommenden Jahr werden es 40,6 Prozent sein. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist in absoluten Beträgen ein Betrag von fast 7 Milliarden € weniger Steuerbelastung als vor sechs Jahren, Herr Kollege Moser. Das sind die Fakten!
Dritter Punkt: Investitionen in die Zukunft, das heißt Forschung, Entwicklung, Bildung, Infrastruktur. Heute im Durchschnitt 50 Prozent mehr Ausgaben als sechs Jahre davor.
Das sind die Daten und Fakten einer erfolgreichen Finanzpolitik! Herr Kollege Moser! Wir sind auf dem besten Wege, dass die strategischen Ziele des Jahres 2000, gesetzt für 2010, frühzeitig erfüllt werden. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Mit uns nie wieder Schulden!)
21.19
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dr. Bauer, und zwar 2 Minuten. – Bitte.
21.19
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Zuerst einmal meine ich, es geht auch um eine Entwicklungstendenz, und die geht leider in Richtung Verschlechterung. Das sieht man sehr deutlich in allen ökonomischen Relationen. Wenn immer wieder die Abgabenquote zitiert wird: Sie lag vor wenigen Jahren bei 44,8 Prozent und ist nun etwas gesunken. 1995 hatten wir eine Abgabenquote von 40,5 Prozent, und davon ist die heutige weit entfernt. Das ist ein Punkt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) So ist die Diskussion zu führen. Man kann nicht einfach sagen, der Primärsaldo beträgt