Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Bucher 3 Minuten. – Bitte.
21.12
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Herren Präsidenten! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Was den Primärsaldo betrifft, möchte ich vollinhaltlich das unterstreichen, was Kollege Auer gesagt hat, und sogar noch weiter gehen.
Herr Kollege Matznetter, wenn Sie die Zahlen vergleichen, dann vergleichen Sie sie fairerweise richtig! Der Primärsaldo 2004 im Vergleich zu den Primärsaldos 1998/99 ist nicht nur ungefähr gleich, sondern viel besser, unter Berücksichtigung dessen, dass zum damaligen Zeitpunkt die Konjunktur beinahe doppelt so hoch war wie im Jahr 2004. Dann berücksichtigen Sie noch eines: dass die Regierung 2004 ein Konjunkturpaket, ein Wachstumspaket, ein Beschäftigungspaket gemacht hat, auch die erste Etappe der Steuerreform hinzuzuzählen ist. Das sind alles beschäftigungswirksame Maßnahmen gewesen, die sich auch im Budget niederschlagen. Und das sollten Sie auch berücksichtigen, wenn Sie das Budget 2004 in fairer Weise beurteilen.
Insgesamt ist der Bundesrechnungsabschluss 2004 eine gelungene Maßnahme im Rahmen des Konjunkturzyklus dieser Bundesregierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
21.14
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Staatssekretär Dr. Finz. – Bitte.
21.14
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich vergleiche nur die Fakten. Im Jahr 1995 betrug das administrative Defizit 4,9 Prozent – im Jahr 1995! Es gelang dann sozialdemokratischen Finanzministern, dieses im Jahre 1999 auf 2,5 zu senken. Aber noch immer 2,5! Das administrative Defizit des Jahres 2004 beträgt 2,0. (Beifall bei der ÖVP.)
Zum Primärsaldo: Es gelang sozialdemokratischen Finanzministern, nicht einmal einen positiven Primärsaldo zu erreichen. Im Jahr 1995 ein Defizit beim Primärsaldo von 1,5 Prozent und im Jahr 1996 von 0,1. Unser bester Wert – und das nur zum Vergleich –: ein Plus von 2,4 Prozent im Jahr 2001. Also wenn das kein Unterschied ist, dann weiß ich nicht mehr, was ein Unterschied ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
21.15
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Mag. Moser 2 Minuten zu uns. – Bitte.
21.15
Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Herr Präsident! Also wenn wir beim Primärsaldo bleiben und hier die Vergleichbarkeit schon massiv hinterfragt wurde, dann muss man auch berücksichtigen, ob in dieser Periode Vermögen verschleudert oder geschaffen wurde. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist ein wichtiger Unterschied! Es ist ein ganz wichtiger Unterschied, ob ich Vermögen schaffe oder ob ich Vermögen verschleudert habe. Und in dieser Periode wurde sehr viel Volksvermögen abgegeben. Dann ist es natürlich leichter, so etwas zu machen.
Ich wiederhole: Dieser Bundesrechnungsabschluss verdeutlicht das klassische Scheitern der Budgetpolitik dieser Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.) Sie haben Ihr Defizitziel verfehlt, Sie haben die höchste Arbeitslosigkeit, Sie sind Europameister bei den Insolvenzen, und – wir haben das sehr genau diskutiert, ich habe mir das auch überlegt – Sie haben die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in der Geschichte Österreichs: ein Anstieg von 16 400 auf 18 400 pro Kopf, das ist der Punkt. Und wenn man dann ana-