Bereich der Schadstoffemissionen, im Bereich der Lärmentwicklung, das, was den Anrainern auf diesen Strecken zugemutet wird. – Sie finden das lustig? (Der Redner schenkt sich ein Glas Wasser ein. – Abg. Neudeck: In Ihrem Glas ist mehr Sinn als in Ihrer Rede!) Sie finden das lustig, meine Kollegen vom BZÖ – die Fernsehzuschauer werden es gebührend einzuschätzen wissen, wie Sie das sehen.
Es ist ja bekannt, dass die Bremswege bei 160 km/h deutlich länger sind als bei 100 oder bei 130 km/h. – Sie haben zu verantworten, dass die Wahrscheinlichkeit von schweren Unfällen auf solchen Teststrecken steigt. Sie haben zu verantworten, dass die Schadstoffemissionen auf solchen Teststrecken zweifellos ansteigen werden. Sie haben zu verantworten, dass die Privathaushalte, Industrie und Gewerbe ihre Emissionen von CO2, insbesondere von treibhausrelevanten Gasen, später dann zugunsten des Verkehrs werden einschränken müssen.
Deswegen wiederhole ich hier noch einmal: Es ist nicht nur Minister Gorbach betroffen – die ÖVP verschläft hier die Interessen von Industrie, Gewerbe und Privathaushalten, weil das, was der Verkehr mehr an Schadstoffen emittieren wird, zweifellos andere werden ausbaden müssen, und das sind die Industrie, das Gewerbe und die Privathaushalte. (Beifall bei den Grünen.) Das ist die „zukunftsweisende“ Politik der ÖVP, die Vizekanzler und Verkehrsminister Gorbach hier die Mauer macht!
Eine schlichte Peinlichkeit ist die Affäre mit dem Blaulicht: Ein Minister kommt auf die Idee, dass es doch nett wäre, auf seinem Dienstwagen ein Blaulicht wie die Polizei, die Feuerwehr oder die Rettung zu haben. Das sind natürlich Peanuts, das ist nichts in den Augen des Herrn Klubobmann Scheibner. – Er nickt mir zu und sagt: Na was ist denn schon dabei? Probieren wird man es ja wohl noch dürfen!
Es wäre schon schön gewesen, wenn sich der zuständige Minister bei seinen zweifellos kenntnisreichen Beamten erkundigt hätte, um zu erfahren, dass das nach dem Kraftfahrgesetz gar nicht möglich ist. Dort ist ganz klar geregelt, wer in Österreich mit Blaulicht fahren darf und wer nicht. Verkehrsminister Gorbach gehört mit Sicherheit nicht dazu. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Sie haben Sorgen!)
Wenn der Verkehrsminister das unbedingt braucht, dann soll er sich eine Polizeieskorte organisieren. Wenn ein ausländischer Staatsbesuch da ist, ist das sowieso der Normalfall. (Abg. Dr. Stummvoll: Ihre Sorgen möchte ich haben!) Politisch gesehen sind das wahrscheinlich Peanuts, aber für das Geltungsgehabe, für das Selbstverständnis eines Ministers ist das ausgesprochen typisch. Dafür allein verdient er das Misstrauen dieses Parlaments. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Eine Zumutung und Peinlichkeit ist schließlich, wenn der zuständige Verkehrsminister nach der Beschlussfassung über die Wegekostenrichtlinie in Brüssel sagt – ich zitiere wörtlich –: Und dafür müsste ich mit allen Orden der Republik ausgezeichnet werden. – Mit allen Orden der Republik?! Ja leidet dieser Minister unter einem vollständigen Realitätsverlust?
Wissen Sie, was in Brüssel beschlossen worden ist? Wenn der Verkehrsminister gesagt hätte: Leute, wir sind haarscharf an einer Riesenniederlage vorbeigeschrammt, wir haben gerade noch das Schlimmste verhindert. Ich als Verkehrsminister weiß, wir stehen am Anfang eines langen Weges, es wird dauern, und unser Kampf ist nicht zu Ende, ganz im Gegenteil, er beginnt erst!, dann hätten auch wir Grünen gesagt: Na ja, immerhin ist er sich der Problematik bewusst. – Aber nein, in Brüssel wird eine Wegekostenrichtlinie beschlossen, welche die LKW in keiner Weise am Durchrasen durch Österreich hindert. Die Durchschnittsmaut auf der gesamten Brennerstrecke, inklusive der italienischen Abschnitte, wird sogar sinken. Es wird zu einer weiteren