Vorsitzende: Präsident Dr. Andreas Khol,
Zweite Präsidentin Mag. Barbara Prammer,
Dritter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Ich begrüße die Damen und Herren im Hohen Haus. Die 133. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.
Die Amtlichen Protokolle der 129. Sitzung vom 6. und 7. Dezember 2005 sowie der 130., 131. und 132. Sitzung vom 7. Dezember 2005 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Jakob Auer, Haubner, Bures, Wimmer, Rossmann, Dr. Glawischnig-Piesczek.
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Tempo 160, Blaulicht und explodierende Kabinettskosten – die peinliche Bilanz des BZÖ-Vizekanzlers und Verkehrsministers“
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Ich erteile ihm das Wort und mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte.
9.05
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt ein wichtiges Ressort in der Bundesregierung, dieses Ressort heißt Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (demonstrativer Beifall des Abg. Scheibner) – theoretisch. So heißt dieses wichtige Bundesministerium. – Tatsächlich sind wir der Meinung, dass der zuständige Minister – das ist Vizekanzler Gorbach – ein Minister der Peinlichkeiten und der Zumutungen für die österreichischen Steuerzahler und für die österreichischen Bürger im Allgemeinen ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!)
Es reicht uns jetzt wirklich mit Herrn Vizekanzler Gorbach, und wir werden am Nachmittag einen Misstrauensantrag gegen Vizekanzler und Verkehrsminister Gorbach einbringen. (Beifall bei den Grünen.)
In zehn Minuten das Sündenregister von Minister Gorbach aufzuzählen ist sehr schwierig – das ist eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit –, deswegen werde ich mich auf einige wenige Punkte beschränken.
Tempo 160 steht sicher ganz oben auf der Liste der Zumutungen von Verkehrsminister Gorbach. Verkehrsminister Gorbach erweist sich hier als ein echter Geisterfahrer, der mit Vollgas auf der Autobahn in die verkehrte Richtung fährt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) – Na sicher! Mit 160 auf einer vierspurigen Autobahn – ich bitte Sie, Herr Stummvoll! Sie sind offenbar dafür: Die ÖVP wird Minister Gorbach auch heute wieder die Mauer machen! Sie haben das mitzuverantworten, was hier passiert (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ) im Bereich der Verkehrssicherheit, im