Erhöhung des Verkehrsaufkommens auf den Transitrouten kommen. Aber für Gorbach ist es ein Riesenerfolg, für den er mit allen Orden ausgezeichnet werden müsste.
Wo lebt dieser Minister, meine Damen und Herren? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: In Vorarlberg!) In Österreich wohl kaum, an den Transitrouten Österreichs sicherlich nicht.
Seit Monaten, wenn nicht Jahren, hat er uns eine Kontrolloffensive beim LKW-Verkehr versprochen. Und wo ist sie, diese Kontrolloffensive? Reden Sie einmal mit den Fernfahrern draußen! Das ist ja keine Kunst, in ganz Europa wird schärfer kontrolliert als in Österreich. In ganz Europa werden höhere Strafen bei Überschreitung der Zeitlimits, der Nichteinhaltung der Arbeitszeiten und so weiter verhängt als in Österreich, mit dem Erfolg, dass sich außerhalb von Österreich die Fernfahrer genau an die Vorschriften halten und halten müssen, weil es die Eigner, die Frächter auch so vorschreiben. Nur in Österreich geht das nicht.
Das ist ein Minister der Peinlichkeiten und Zumutungen, ein Minister allenfalls im Dienste der Frächterlobby. Wenn er einen Orden verdient, dann einen Faschingsorden, verliehen von der österreichischen Frächterlobby, aber sonst nichts! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Dieser Minister ist nicht nur für das Versagen in der Verkehrspolitik zuständig, dieses Ministerium ist auch zuständig für Innovation und Technologie. (Abg. Mag. Molterer: Ein peinlicher Auftritt! Ihrer nicht würdig! So stelle ich mir einen Professor nicht vor!) – Peinlich, Herr Kollege Molterer, ist das Verhalten der ÖVP, die dieses Vorgehen in der Verkehrspolitik duldet, die Minister Gorbach über die Jahre die Mauer macht – und, Herr Kollege Molterer, nicht nur dort! Dieses Ministerium ist zuständig für Innovation und Technologie, unter anderem für Seibersdorf. Das ist eine wichtige Forschungsinstitution gewesen, muss man heute sagen. Minister Gorbach hat es geschafft, auch diese Forschungsinstitution, derzeit zumindest, zu ruinieren.
Der österreichische Forschungsrat sagte erst gestern: „Seibersdorf bedarf einer Reform an Haupt und Gliedern ...“ Schon seit längerer Zeit ist Seibersdorf beziehungsweise sind die Austrian Research Centers „keine Erfolgsstory“. Ich zitiere wörtlich den Vorsitzenden des Forschungsrates Consemüller: „Seibersdorf bedarf einer Reform an Haupt und Gliedern ...“ – Und wer ist zuständig für dieses Debakel in der Forschungs-, Innovations- und Technologiepolitik? Niemand anderer als unser Vizekanzler und Verkehrsminister Gorbach! Das findet die ÖVP in Ordnung, und deswegen wird sie ihm heute wieder die Mauer machen. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Kollegen von der ÖVP, das ist zukunftsorientierte Politik, was Sie hier decken? 160 auf der Autobahn ist Ihr Ziel in der Verkehrspolitik, das ist Ihr Ziel in der Klimaschutzpolitik, das ist das, was Sie der Industrie und den Privathaushalten zumuten, dann zu kompensieren, indem sie dann weniger verbrauchen dürfen, nur weil der Gorbach zu faul ist, den Verkehr einzuschränken? (He-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist Ihre Politik?
Ich muss schon sagen, zukunftsorientierte
Prioritäten in der Verkehrspolitik, in der Forschungspolitik, in der
Innovationspolitik, die schauen anders aus, meine Kollegen von BZÖ und
ÖVP! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der
SPÖ. – Abg. Mag. Molterer:
Seriöse Professoren auch!)
9.14
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer einleitenden Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Vizekanzler Gorbach. Auch seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.