9.14
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Herr Präsident! Geschätzte Regierungskollegen! Meine Damen und Herren Abgeordneten im Hohen Haus! Ich darf mich zuerst bei Ihnen bedanken, Herr Klubobmann Professor Van der Bellen, dass Sie diese so wichtigen Themen aufgegriffen haben und mir damit Gelegenheit geben, zwar nur zehn Minuten, aber doch, einige Dinge ins rechte Licht zu rücken (Rufe bei der SPÖ: Das Blaulicht!), denn in den letzten Tagen und Wochen ist zu einigen Themen, die ich schon ernst nehme, wiewohl sie nicht meine Lieblingsthemen sind, wie das in Zeitungen oft behauptet und von Ihnen kolportiert wird, wie etwa Tempo 160 unter gewissen Bedingungen zuzulassen, viel Unrichtiges gesagt worden. Ich werde versuchen, Halbwahrheiten, Unwahrheiten und Verfälschungen, nebulose Aussagen, unrichtige Aussagen heute zu korrigieren. Die zehn Minuten werden dafür nicht ausreichen, so wie sie Ihnen für das Darstellen des gesamten Sündenregisters nicht ausgereicht haben.
Meine Damen und Herren, Herr Professor Van der Bellen hat eingangs gleich wieder die 160 km/h in Verbindung gebracht mit dem Ansteigen der Zahl der Unfälle, der schweren Unfälle, wie Sie gemeint haben, und auch der Schadstoffausstöße. Ich darf dazu sagen: Tun Sie nicht so, als würde ich in ganz Österreich die Autobahnen und die Schnellstraßen für 160 km/h freigeben! Gehen Sie nicht so oberflächlich an diese Diskussion heran, und desinformieren Sie die Bevölkerung nicht durch solch eine Vorgangsweise! (Einige Abgeordnete der Grünen halten entsprechende Verkehrszeichen mit der Aufschrift „160“ sowie Tafeln mit der Aufschrift „Es reicht, Herr Minister!“ in die Höhe. – Abg. Öllinger hält zudem ein eingeschaltetes Blaulicht in die Höhe.)
Tatsache ist, Herr Professor Van der Bellen, dass ich unter gewissen Umständen nach einer gewissen Testphase sage, wir flexibilisieren die Geschwindigkeit, und dieses Flexibilisieren der Geschwindigkeit hat mit einem Verkehrstelematikplan zu tun. Das dürfte Ihnen, der Sie auch von Forschung sprechen, nicht fremd sein.
Und jetzt sage ich Ihnen etwas: Wenn unter gewissen Umständen 160 möglich ist, dort, wo die Strecke gerade verläuft, gut ausgebaut ist, wenig Verkehrsdichte ist, wenn schönes Wetter ist, Trockenheit herrscht, wenn wir also mittels Verkehrsbeeinflussungsanlage auch nach oben öffnen, nicht nur nach unten, dann wird die Akzeptanz für solche Geschwindigkeitsbeschränkungen insgesamt steigen und damit die Bewusstseinsbildung besser werden und damit – hören Sie zu, Herr Professor! – die Verkehrssicherheit in Österreich wieder einen Schritt weiter nach vorne machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Maßnahmen wie der Mehrphasenführerschein, die Führerscheinreform generell, das Einführen von „L 17“, darüber hinaus Maßnahmen wie bessere Kontrollen durch die Section Control zum Beispiel, Licht am Tag, Vormerksystem – all das sind Mosaiksteine für ein Bild der sicheren Straßen in Österreich. Und wir sehen es ja – ich bin ein Freund der Zahlen, wie Sie wissen, nicht nur der Worte und der Verunglimpfungen –: 1 079 Verkehrstote waren es noch im Jahr 1999, in den Folgejahren 976, 858, 956, 931 und 878 im letzten Jahr, also laufend sinkende Zahlen. Und heuer, mit 18. Dezember, im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres, stehen wir bei 745; das sind insgesamt wieder 106 Verkehrstote weniger als im selben Zeitraum des Vorjahres. Die Bilanz gibt mir Recht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Was Schadstoffe betrifft, Herr Professor Van der Bellen: Bitte, verschließen Sie doch nicht die Augen vor der Realität! Wenn Sie wissen, dass genau auf dieser Strecke, die ich jetzt teste, heute schon 70 Prozent schneller fahren als die zulässige Höchstgeschwindigkeit, österreichweit 40 Prozent schneller fahren, dann müssen Sie auch wissen, dass die Schadstoffe auch dann aus dem Auspuff und woher auch immer,