Abrieb vom Reifen et cetera, kommen, wenn Sie illegalerweise schneller als 130 km/h fahren. Also seien Sie in dieser Diskussion ein bisschen ehrlicher, Herr Professor, ich traue Ihnen das nämlich zu, dass Sie es auch können, wenn Sie wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Genau deshalb prüfen wir ja, machen wir einen Test, vorher Messungen, nachher Messungen, dann Diskussion. Sie sind zu dieser Diskussion eingeladen. Ich werde nichts übers Knie brechen. Verkehrssicherheit bleibt das höchste Gebot und Schwerpunkt meiner Verkehrspolitik.
Und damit bin ich beim Blaulicht. Also wenn Ihnen das so wichtig ist, mir ist es nicht so wichtig. (Abg. Öllinger: Ihnen! Ihnen!) Deshalb werde ich nur kurz darüber sprechen. Es gibt kein schriftliches Ansuchen. Irgendwann am Beginn meiner Amtstätigkeit (Abg. Öllinger: Nein! Nein! Nein!) hat ein Mitarbeiter mündlich angefragt, irrtümlicherweise im Innenministerium, nach einer Diskussion im Kabinett, ob es nicht sinnvoll wäre, unter gewissen Umständen, in gewissen Situationen, Stichwort Konvoi, bei viel Verkehr auch einem Dienstfahrzeug ein Blaulicht zukommen zu lassen.
Er hat dort mündlich angefragt, hat geglaubt, er tut damit etwas Gutes. Natürlich hätte er beim Verkehrsministerium intern fragen können, aber die Antwort aus dem Innenministerium war: Nein, da müsste man ein Gesetz im Parlament ändern. – Damit war das ad acta gelegt, und dort bleibt es für mich auch, Herr Professor Van der Bellen. Für Sie ist es vielleicht wichtig – für mich nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zur Wegekostenrichtlinie. Übrigens –
Orden. (Zwischenrufe des Abg. Eder.) Das war ein Zitat, womit ich
darauf hinweisen will, dass in der Regierung ein nicht unwesentlicher
Vertreter dieser Regierung gemeint hat: Allein die Tatsache, dass du, lieber Verkehrsminister,
abgewendet hast, dass im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens
150 Millionen € sofort und 46 bis 50 Millionen € pro Jahr
zu bezahlen beziehungsweise weniger Einnahmen zu erwarten sind, allein dieser
Betrag würde dich verdient genug machen für alle Orden, die diese Republik
hat – spaßhalber. – So habe ich das erwähnt. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich brauche keine Orden. Ich hätte nur eine Bitte: Faschingsorden dürfen Sie mir hier nicht so heruntermachen und vernachlässigen. Das ist nicht unwichtig! Die bekommt man nämlich, wenn man Humor hat, und ich bin stolz darauf, dass ich viele Faschingsorden habe, weil ich auch Humor habe. Den brauche ich nämlich ab und zu in der Politik. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Professor Van der Bellen, Forschung und Entwicklung nehme ich sehr ernst! Wir hatten noch nie eine so gute Forschungsquote – 2,35 Prozent des BIP, 2,37 Prozent, wenn ich die Forschungsmilliarde dazuzähle – wie jetzt. Wir sind in Europa auf der Überholspur; ich komme heute noch darauf zurück. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Wir sind auf dem fünften Platz – vor drei Jahren hat man noch gelacht, als ich das als Ziel genannt habe!
Seibersdorf gehört reformiert. – Ich stimmen Ihnen zu und appelliere: Helfen Sie mit, bringen Sie Ihre guten Ideen ein und nicht nur Ihre Kritik! Wir ändern das sehr gerne. Ich bin dabei! Eines nach dem anderen – step by step. Seibersdorf bringen wir auch noch auf Vordermann, so wie die ÖBB, so wie die Post und so wie andere Dinge. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)
Abschließend würde ich gerne auch noch etwas über die Reisen sagen, weil ich ja da irrtümlich und fälschlicherweise, aber bewusst wider besseres Wissen immer so als viel Herumreisender dargestellt werde. (Ironische Oh-Rufe bei den Grünen.)