Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 21

Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (fortsetzend): In diesem Sinne, glaube ich, können wir abschließend sagen, dass das Infrastrukturministerium wirklich richtige und wichtige Schritte in Richtung einer zukunftsorientierten Entwicklung und Verkehrs­entwicklung dieses Landes gesetzt hat. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

9.30

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Binder-Maier. Auch Ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.

 

9.31.07

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundes­regierung! Herr Verkehrsminister, Herr Vizekanzler! Erste Bemerkung: Die Solidarität der ÖVP-Regierungsmitglieder hält sich offensichtlich in Grenzen. Zweite Bemerkung: Herr Kollege Missethon, bei der Verteilung der Mittel geht es nicht um Klassenkampf, es geht um Gerechtigkeit, um Verteilungsgerechtigkeit für die Menschen auf dem Land und für die bäuerliche Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Reden wir über die wichtigen Dinge! Sie haben Recht, Herr Kollege Missethon: Es war der Herr Vizekanzler, der sich auf die Nebenschauplätze begeben hat, denn die Liste der verkehrspolitischen und infrastrukturpolitischen Maßnahmen, Herr Vizekanzler, ist absolut lang und zeichnet sich dadurch aus, dass sie entweder sehr persönlich motiviert oder gegen die Menschen gerichtet ist. Von Sachpolitik ist vielfach weit und breit nichts zu sehen und nichts zu spüren, und ich sage Ihnen auch, Herr Vizekanzler, warum.

Erstens: Die Zerschlagung der ÖBB in 21 Gesellschaften haben Sie zu verantworten. (Ein Handy in den Reihen der SPÖ-Abgeordneten läutet. – Abg. Scheibner: Ihr Tele­fon läutet!) – Meines ist ausgeschaltet! Ich habe es im Griff, Herr Kollege Scheibner.

Zweitens: Diese Zerschlagung, meine Damen und Herren, ist zum Nachteil aller Bahn­kundinnen und Bahnkunden und zum Nachteil aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ÖBB. (Beifall bei der SPÖ.) Sie haben es geschafft, aus sieben Vorständen und elf Prokuristen 17 Vorstände und 21 Prokuristen zu machen und die Anzahl der Aufsichts­räte von 22 auf 57 aufzustocken. (Abg. Mag. Johann Moser: Unglaublich!) Gleichzeitig, Herr Verkehrsminister, ist es aber Ihr Ziel, Tausende Eisenbahner abzubauen, und das ohne Rücksicht auf persönliche Schicksale. Ich sage Ihnen, Herr Verkehrsminister, das hat mit einer modernen und zukunftsorientierten Bahnpolitik absolut nichts zu tun! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Im Gegenteil: Sie wollen ein gültiges, bestehendes Dienstrecht der EisenbahnerInnen verändern! Sie hungern die ÖBB finanziell aus und versorgen die MitarbeiterInnen Ihres Büros mit lukrativen Posten. Sie forcieren eine Bahnliberalisierung, obwohl es genügend Beispiele dafür gibt, dass es gerade beim Personenverkehr nur auf stark frequentierten Strecken einen fairen Wettbewerb gibt. Und es gibt noch viele andere Beispiele, die zum Nachteil des öffentlichen Verkehrs sind.

Zweiter Punkt, Herr Verkehrsminister: Bodenseeschifffahrt. Sie verkaufen ein funk­tionierendes Unternehmen weit unter seinem Wert, nicht nachvollziehbar und ein klarer Fall von Unvereinbarkeit.

Dritter Punkt, Herr Verkehrsminister: ASFINAG. Sie lassen diese Gesellschaft auf einem Schuldenberg von rund 13 Milliarden € sitzen. Was tun Sie dagegen?

Letzter Punkt in der langen Liste Ihrer Versäumnisse, Herr Verkehrsminister: Ihr Ansin­nen, ein Blaulicht auf Ihrem Dienstwagen zu montieren, mutet wahrlich etwas grotesk an und hat mit Augenmaß im Hinblick auf die eigene Tätigkeit absolut nichts zu tun. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)