Ich stelle mir schon die Frage, ob es in dieser Republik nicht wichtigere Themen gibt als das Blaulicht. Reden wir beispielsweise über den europäischen Gipfel! Reden wir über diesen sensationellen Verhandlungserfolg von Wolfgang Schüssel auch für die österreichische Verkehrspolitik! Reden wir, geschätzte Damen und Herren, über den Verhandlungserfolg auch für den ländlichen Raum, für die Landwirtschaft! Das ist ein wichtiger Punkt.
Wenn die SPÖ hier wieder Klassenkampf betreiben will, dann sage ich auch Folgendes sehr deutlich, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ: Es geht halt nicht, dass man am Sonntag bei den Hoffesten bei den Landwirten auftaucht und sagt, wie gut der Schinken schmeckt und der gute österreichische Wein, und am Montag kommt man dann ins Parlament und will genau diesen Landwirten 40 bis 50 Prozent der Förderung wegnehmen. Das ist unseriös, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: ... Blaulicht!)
Frau Kollegin Moser, diese unsägliche und Ihnen offensichtlich so wichtige Blaulicht-Debatte lenkt in Wirklichkeit von der internen Problematik bei den Grünen in Sachen Verkehrspolitik ab. Herr Van der Bellen hat in der „Pressestunde“ gesagt: PKW-Maut muss her! (Abg. Mag. Molterer: Ach so?!) Das ist grüne Verkehrspolitik. Vier Tage später im Verkehrsausschuss sagte Frau Kollegin Moser: PKW-Maut ja, aber nicht auf Autobahnen. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zickzackkurs! – Abg. Großruck: Auf der Schiene!)
Geschätzte Damen und Herren, das heißt, um das jetzt quasi zu übersetzen: Das Auto des Generaldirektors mit Chauffeur, der auf der Autobahn fährt, wollen wir nicht bemauten, aber jenes der Mutter, die ihr Kind in den Kindergarten führt, wollen wir bemauten. Danke schön – soziale Gerechtigkeit à la Grün! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sburny: So ein Unsinn!)
Geschätzte Damen und Herren! 160-km/h-Debatte – das ist ja nur ein Aspekt der Verkehrsdebatte. (Abg. Dr. Matznetter: ... Wiener Kindergarten!) Schauen wir uns auch den anderen Aspekt an, die 50-km/h-Debatte in Wien, nämlich offensichtlich das Grün-Modell. Herr Kollege Van der Bellen! Fragen Sie die Wienerinnen und Wiener, was sie von 50 km/h in Wien halten, und Sie werden die Antwort bekommen: nichts. Nichts halten sie davon!
Zur 160-km/h-Debatte: Ich persönlich bin der Meinung, wir sollten uns ein Urteil dann bilden, wenn der Testversuch erfolgt ist. Und ich sage Ihnen sehr offen: Ich bin da gegen Vorurteile. (Abg. Öllinger: Ja, ja, „Hand aufs Herz“, oder?) Wir sollten uns danach ein Urteil bilden. Das ist aus meiner Sicht der entscheidende Punkt.
Das
Infrastrukturministerium ist natürlich auch ein wichtiges Ministerium für den
ländlichen Raum – und ich komme zur Post, weil wir das heute auch noch
als Thema haben, geschätzte Damen und Herren. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie
reden ja nur über den ländlichen Raum!) Da hinten oben sitzt ein Kollege,
der Bürgermeister in einer kleinen ländlichen Gemeinde, in einer Pendlergemeinde
ist. Ich sage Ihnen ganz offen, es geht nicht darum, ob wir dort ein Postamt
haben, wo 40 Prozent auspendeln, sondern es geht darum, dass die Pendler
zu ihrer Post kommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist der
entscheidende Punkt. Das Postamt hat von 8 bis 12 Uhr offen, nur ist in
dieser Zeit niemand von den Pendlern da.
Herr Kollege
Doppler – erkundigen Sie sich! – hat einen Postpartner gefunden, der
auch am Samstag von 8 bis12 Uhr offen hat. Da können die Leute ihre Post
holen. Eine pendlerorientierte Initiative, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Den Schlusssatz bitte, Herr Abgeordneter!