jährlich mehr zahlen werden. Und am Ende zahlen die Briten 100 Prozent der Erweiterungskosten, abgerechnet die Landwirtschaft.
Das ist tatsächlich ein Durchbruch, und es ist ein bleibender Durchbruch, der hier erzielt werden konnte! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wie gesagt: zurückzuführen auf einen kleinen, unscheinbaren Satz, den Österreich in die Beitrittsverhandlungen zur Türkei am 3. Oktober hineingebracht hat.
Mit diesem Budget und mit den Plänen, die
jetzt vorgelegt werden, wird Europa auch moderner und wettbewerbsfähiger.
Natürlich hätten manche – die Kommission und auch manche Fraktionen im
Europäischen Parlament – hier noch mehr Druck gesehen. Aber vergessen wir
nicht: In der kommenden Finanzperiode werden die Forschungsausgaben um
75 Prozent steigen, und dazu kommen noch – ein weiterer österreichischer
Vorschlag – 10 Milliarden € über die Europäische
Investitionsbank. Und die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums,
das eigentliche moderne Mittelstandsprogramm der Europäischen Union, steigen
sogar um 76 Prozent. Europa wird also moderner und wettbewerbsfähiger
durch diese Beschlüsse! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Nicht zuletzt sage ich auch sehr deutlich
und auch mit ein bisschen Stolz: Das europäische Lebensmodell ist mit diesen
Eckpunkten gewahrt! – Eines nämlich sage ich schon auch dazu, wenn manche
die Agrarförderungen so leichtfertig kritisieren: Es gibt einiges zu
reformieren – Obergrenzen einführen et cetera; das ist klar, das verbindet
uns ja auch alle –, aber an sich sichern diese Ausgaben für die österreichischen
und europäischen Konsumenten erstklassige, sichere und geprüfte Nahrungsmittel
und Getränke, sichern damit auch die Bewirtschaftung der europäischen
Landwirtschaft und ländlichen Räume. Und das ist für mich Teil und wesentlicher
Teil auch des europäischen Lebensmodells, auf das wir einfach nicht verzichten
wollen. (Beifall bei der ÖVP.)
Nun, was sind im Einzelnen die Ergebnisse dieser Verhandlungen, die sehr schwierig gewesen sind und zeitweise wirklich am Rande des Abbruchs gestanden sind und in den Morgenstunden des Samstags der vorigen Woche beendet werden konnten?
Die Ausgabenobergrenze ist angehoben worden auf 862 Milliarden €. Das ist irgendwo in der Mitte zwischen dem, was Luxemburg vorgeschlagen hat, und dem, was die Briten am Anfang vorgelegt haben. Und es ist ein sparsames europäisches Budget. Das sage ich schon auch dazu, denn es kann nicht nur von den nationalen Budgets Sparsamkeit verlangt werden, das muss auch vom europäischen Budget verlangt werden; jeder Euro muss sinnvoll eingesetzt werden und muss auch überprüfbar sein.
Sparsamkeit heißt, dass wir in den Zahlungen genau dem entsprechen, was wir uns vorgenommen haben: Die Zahlungen werden pro Jahr unter 1 Prozent – bei ungefähr 0,99 Prozent – liegen. Und damit liegen wir um etwa 140 Milliarden € unter dem, was ursprünglich die Kommission vorgelegt hat.
Ich glaube, dass man mit diesem sparsamen europäischen Budget durchaus einiges erreichen kann.
Wichtig ist aber auch – zweiter Punkt –: Die neuen Mitgliedstaaten werden ausreichend finanziert. Da sage ich schon auch: Wer A sagt, muss auch B sagen! Wir waren alle, fast alle für den Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten – oder? –, und daher müssen wir auch bereit sein, unseren Beitrag für diese Erweiterungskosten mit zu bezahlen.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat in den letzten Tagen eine kleine Bewertung vorgelegt: Pro Jahr werden die neuen Mitgliedstaaten etwa 35 Milliarden € aus diesem europäischen Budget bekommen, über Strukturhilfen, Landwirtschaft und ländlicher Raum. Das ist ein gewaltiges europäisches Aufbauprogramm, das damit finanziert