werden kann, nämlich eine Summe von –
mit den Kofinanzierungen – etwa 250 Milliarden € für die
nächsten sieben Jahre. Das ist das doppelte Volumen des seinerzeitigen
Marshall-Plans nach dem Krieg für ganz Europa. – Ich glaube, ein ganz wichtiger
Schritt nach vorne, wo wir ja auch hoffen, von diesem Aufschwung in Mittel- und
Osteuropa profitieren zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten
der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir Österreicher liefern derzeit Güter im Wert von 12 Milliarden € in die zehn neuen Mitgliedstaaten und haben damit einen Marktanteil, der weit größer ist als unser Bevölkerungsanteil: Wir haben einen Marktanteil von etwa 5 Prozent.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut und auch
das IHS schätzen, dass Österreich sich an diesem zusätzlichen Europaprogramm
für Mittel- und Osteuropa mit etwa einem Volumen von einem halben Prozent an
zusätzlichem Wirtschaftswachstum pro Jahr beteiligen kann, was bedeutet, dass
wir etwas mehr als 1 Milliarde € aus diesem Programm herausbekommen.
Das ist fünfmal so viel wie die Steigerung unseres Nettobetrages, es ist sogar
mehr, als der gesamte Nettobetrag pro Jahr eigentlich ausmacht. – Daher
eine sinnvolle Investition, auch in unsere eigene Zukunft und in unsere eigene
Nachbarschaft! (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Hohes Haus! Natürlich ist auch Folgendes wichtig – und diesbezüglich fragen uns ja die Bürger immer wieder interessiert –: Was steht in diesem Budget drinnen? Wo finden wir uns wieder? Wovon können wir profitieren? Da war mir sehr wichtig – das war auch der härteste Teil der Verhandlungen –, dass wir, wenn wir schon als eines der reicheren Länder der Europäischen Union einzahlen, auch unsere Aufgaben ausreichend bewältigen können, dass wir für die Forschung, für den ländlichen Raum und für die Grenzregionen etwas zustande bringen.
Ich glaube, dass es – jedenfalls meiner Bewertung nach – ein großer Erfolg ist, dass in diesem Budget die Rückflüsse mit 11 Milliarden € in der Finanzperiode 2007 bis 2013 gleich hoch bleiben wie in der Finanzperiode 2000 bis 2006. 11 Milliarden damals – 11 Milliarden jetzt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren, das war alles andere als selbstverständlich! Wenn man sich die ersten Vorschläge der Luxemburger und vor allem der Briten angesehen hat, dann drohte hier eine massive Kürzung. Die Ausgaben für den ländlichen Raum etwa hätten halbiert werden sollen. Insgesamt wären die Rückflüsse deutlich geringer gewesen als das, was wir letztlich erreicht haben. Für den ländlichen Raum sind die Mittel mit 3,1 Milliarden € für die ganze Finanzperiode praktisch ungekürzt.
Wie ich schon gesagt habe: Dieses Programm für den ländlichen Raum ist nicht ein Programm für die Bauern allein, sondern das ist das eigentliche Europäische Mittelstandsprogramm. Es ist etwa der gesamte Aufbau der steirischen beziehungsweise der burgenländischen Weinwirtschaft aus diesem Programm gefördert worden, auch die Sanierung der Trassen in der Wachau. Es sind Nahversorgungskonzepte in ganz Österreich finanziert worden. Der Mittelstand, das Gewerbe werden finanziert.
Ich selbst habe die Firma Zotter – ich habe das auch in der „Pressestunde“ gesagt – besucht, die jetzt ihre 80 oder 90 verschiedenen Schokoladesorten weltweit exportiert, die irgendwo „in the middle of nowhere“ in der Nähe der Riegersburg höchst erfolgreich produziert. Das ist ein Projekt, das aus diesem Programm gefördert wird.
Auch die gesamte Umweltförderung in der Landwirtschaft, das Berghüttenprogramm und eine ganze Reihe von touristischen Projekten werden aus diesem Europäischen