Mittelstandsprogramm finanziert. Das beläuft sich ungekürzt auf 3,1 Milliarden €. – Ein großer Erfolg für Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das zweite Thema, das wir uns vorgenommen haben, waren die Grenzregionen. Es ist klar, dass wir nicht mehr in dem Ausmaß bei den Strukturhilfen bedient werden und in der Regionalförderung unser Geld abholen können, wie es früher der Fall war, nämlich weil das Burgenland jetzt – Gott sei Dank! – über den Durchschnitt, über 75 Prozent des Einkommens durch die Hilfen gekommen ist und damit natürlich aus dem Ziel-1-Gebiet herausfällt, was eigentlich ein großer Erfolg für das Programm ist, aber an sich folglich die Rückflüsse vermindert.
Wir wollten das durch eine verbesserte Grenzlandförderung kompensieren. Das ist gelungen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir haben insgesamt 240 Millionen € für die gesamte Periode zur Verfügung: 150 Millionen € in einem eigenen Grenzlandförderungstopf und 40 Millionen € an zusätzlichen Fördermitteln jenseits und diesseits der Grenze des ehemaligen Eisernen Vorhangs und zusätzlich durch eine verbesserte Phasing-out-Regelung für das Burgenland noch einmal 50 Millionen € – also in Summe 240 Millionen. Nur zum Vergleich: Bayern, das immerhin deutlich größer ist als Österreich, hat die Hälfte der Mittel für dieses Programm bekommen, das wir uns erkämpft haben, mühsam erkämpft haben.
Meine Damen und Herren, die Forschung ist ein echtes Hoffnungsgebiet für uns. Wenn ich sage, hier ist die Steigerung mit 75 Prozent beachtlich, dann müssen wir auch darauf hinweisen: In diesem Bereich haben wir unsere Möglichkeiten bisher noch nicht ausgeschöpft. Wir sind derzeit im EU-Ranking auf dem fünften Platz, was die Forschungsausgaben betrifft. Wir haben auch unsere eigenen Mittel in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Und wir hoffen natürlich, dass wir von dieser 75 Prozent-Steigerung mehr für Österreich herausholen können. Das ist aber nicht garantiert, das muss dann durch die Qualität der einzelnen Projekte absolut sichergestellt werden.
Wir werden uns auch überlegen, wie wir in der Regierung durch eine optimale Koordination, vielleicht sogar durch einen eigenen Koordinator, möglichst viel Geld aus Brüssel für österreichische Forscher zur Verfügung stellen. Möglich sind hier etwa 800 Millionen € in der ganzen Finanzperiode; wenn wir sehr gut sind, könnten wir diesen Betrag sogar auf 900 Millionen € oder 1 000 Millionen € anheben.
Gleiches gilt für die Transeuropäischen Netze. Von den 30 europäischen Spitzenprojekten für den Verkehr, für die Infrastruktur – und das ist ein großer Erfolg des Infrastrukturministers, den die Opposition gerade ein bisschen kritisieren wollte, aber das ist sein großer Erfolg – sind fünf österreichische Projekte dabei. Da werden wir uns natürlich auch kräftig Geld abholen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ganz entscheidend für die Gesamtbewertung war am Ende auch eine Korrektur. Genauso wie Schweden, Holland und Deutschland konnten wir uns durch eine Verringerung des Mehrwertsteuersatzes beim Geld, das wir Richtung Europa abliefern, noch einmal 600 Millionen € Entlastung herausverhandeln.
Nun, meine Damen und Herren, natürlich kann man der Meinung sein, das sei alles nichts, das sei alles zu wenig – und Kritik ist auch das Salz in der Demokratie. Ich stelle mich auch selbstverständlich gerne dieser Kritik, aber wir sollten ehrlich und fair miteinander umgehen. Fast alle in diesem Haus waren für die Erweiterung – das sage ich noch einmal ganz objektiv dazu –: Die Erweiterung ist immer ein echtes inneres Anliegen der Republik Österreich gewesen, ganz gleich, welche Regierung gerade das Sagen hatte. Zu diesem Ja zur Erweiterung stehe ich, und das muss auch finanziert werden. (Beifall bei der ÖVP.)