Zweiter Punkt. Weniger einzahlen und mehr herausholen geht nicht, meine Damen und Herren, die das Ergebnis kritisieren wollen! Das funktioniert nicht. Wenn 25 Länder sagen: Wir zahlen auf der einen Seite weniger ein und holen uns auf der anderen Seite mehr heraus, dann muss es irgendwo in der Mitte ein Sparschwein geben, das erst geschlachtet und vorher vor allem gefüttert werden muss. Und das funktioniert nicht! Daher bitte ich wirklich darum, hier realistisch zu sein und zu sagen, wenn man mehr herausholen will, wer es dann einzahlen soll, wenn wir es nicht sein sollen.
Dritter Punkt. Manche kritisieren, für die Zukunft sei noch immer zu wenig drinnen. – Da sage ich offen dazu: Das ist ein Punkt, den man sehr ernst nehmen muss, aber mit 1 Prozent plus/minus europäisches Budget am europäischen Wohlstand werden wir Forschung und Arbeitsmarktpolitik letztlich nicht finanzieren können. Das bleibt dem Zusammenwirken einer koordinierten europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik und Arbeitsmarktpolitik vorbehalten. Und das wird auch das große Thema während der österreichischen Präsidentschaft beim Frühjahrsgipfel sein; dafür verbürge ich mich. Ich werde hier die europäischen Sozialpartner einbinden, und ich werde die Mitgliedsländer auffordern, diesen Dialog zu führen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Richtigerweise haben, so glaube ich, aus allen politischen Fraktionen dieses Hauses viele gesagt: Eigentlich ist dieser Weg, wie wir Budgets in den letzten 50 Jahren erstellt haben, ausgereizt. Wir hatten damals, vor Jahrzehnten, einen Eigenmittelanteil von etwa über 50 Prozent, heute sind die Eigenmittel der Union auf unter 10 Prozent geschrumpft. Das heißt, jeder einzelne Beitrag, jedes einzelne Programm, das für Europa wichtig ist – und da gibt es vieles zu sagen –, muss aus den nationalen Programmen herausgeschnitten, herausoperiert werden. Das funktioniert natürlich nicht!
Beim nächsten Mal wird mit dieser Art des Budgetierens eine Finanzvorschau unmöglich sein, das habe ich öffentlich gesagt. Ich wiederhole das auch hier, und ich habe das auch genau so im Kreise der europäischen Regierungschefs gesagt. Ich kämpfe daher dafür und ermutige die Kommission auch, Vorschläge für verbesserte Eigenmittelausstattungen zu machen, wie immer man das nennt und was immer der Ansatzpunkt für eine solche erhöhte Eigenmittelquelle sein soll.
Es ist schon interessant: In den letzten Tagen ist da Bewegung hineingekommen. Im Rahmen der Europäischen Volkspartei – was eigentlich ein kleines Wunder ist – hat Edmund Stoiber, der bayerische Ministerpräsident, gesagt: Ja, er war immer dagegen, aber er sieht ein, dass das jetzt notwendig ist. – Nicolas Sarkozy, Vorsitzender der UMP, hat gesagt, er ist für eine solche Eigenmittelquelle.
Die Briten, Tony Blair – damit auch die Linke zu ihrem Recht kommt – war immer dagegen. Tony Blair hat jetzt erstmals am Rande der Präsentation im Europäischen Parlament zugegeben, dass er durchaus beginnt, sich mit dieser Idee anzufreunden. – Genauso eine Reihe anderer Regierungschefs.
Kommissionspräsident Barroso hat öffentlich gesagt, er wird diesen Teil in die Review 2008/2009 mit aufnehmen, damit wir hier eine verbesserte Ausgangsbasis für die Zukunft haben. Wir haben das auch vorgestern bei den Gesprächen mit dem Europäischen Parlament und mit allen Fraktionen öffentlich angesprochen. Das ist ein Thema, das in der nächsten Periode gelöst werden muss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren, was die innere Organisation der Meinungsbildung betrifft, haben wir den bewährten Weg der Information einer kleinen Gruppe von Parlamentariern aus allen Fraktionen beschritten, des so genannten Feuerwehrkomitees. Soweit ich informiert wurde, sind die Gespräche und auch die Inhalte durchaus positiv