angekommen. Öffentlich las es sich dann ein wenig anders, das werden dann aber sicherlich die parlamentarischen Fraktionen zu bewerten haben.
Ich erinnere nur daran, dass dem Luxemburger Vorschlag alle zugestimmt haben. Darauf will ich verweisen, das ist auch öffentlich so gesagt worden. Der Luxemburger Vorschlag war für uns Österreicher schlechter; ich wiederhole das gerne. Wir hätten nach dem Luxemburger Vorschlag eine Dreiviertelmilliarde Euro mehr einzahlen müssen als jetzt bei diesem Ergebnis. Netto hätten wir sogar 1 Milliarde € mehr einzahlen müssen. Ich sehe daher überhaupt keinen Grund dafür, warum wir uns mit diesem, wie ich glaube, guten und angemessenen Ergebnis jetzt vor irgendetwas genieren müssen.
Im Gegenteil: Die Verhandlungen waren gut, waren erfolgreich, waren gut für Europa! Und ich stehe absolut dazu, was ich vorhin ehrlicherweise gesagt habe: Jede Finanzvorschau für die nächsten sieben Jahre wird natürlich etwas teurer sein für Österreich, weil wir Gott sei Dank zu den reicheren Ländern gehören und weil wir auch inhaltliche Anliegen haben, denen wir auch Rechnung getragen haben.
Zu den übrigen Themen für die österreichische Präsidentschaft gehört natürlich auch die Umsetzung dieses Finanzkompromisses mit dem EU-Parlament und der Kommission. Ganz wichtig ist weiters der Frühjahrsgipfel, der dem Thema Wachstum und Beschäftigung gewidmet ist, wo wir versuchen wollen, die 25 Reformprogramme zu bewerten und daraus ein konsistentes Paket eines Arbeitsprogramms und Aktionsprogramms für die nächste Zeit, nämlich für die Menschen, für die Arbeitslosen und für die Bewahrung der Arbeitsplätze, zu schnüren.
Das zweite große Thema ist: Für die modernen Zukunftsausgaben, etwa Forschung und Entwicklung, wird natürlich das neue Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung da sein. Das 7. EU-Rahmenprogramm steht in der ersten Hälfte 2006 zur Diskussion. Da wollen wir auch einige Akzente neu hineinbringen. Unter anderem wollen wir etwa im Bereich der Gesundheitsforschung seltene Krankheiten, die vor allem kleine Länder weit überfordern, weil sie nicht die notwendige Anzahl von Patienten zusammenbringen, die dann im Feldversuch neue Medikamente testen können, erforschen. Damit wäre hier ein ganz wichtiger Impuls gegeben, der vielleicht auf der einen Seite nur eine kleine Gruppe trifft, aber auf der anderen Seite, was ganz wichtig ist, die soziale Qualität in Europa verbessern könnte.
Drittens ist die gemeinsame Sicherheitspolitik ein sehr wesentliches Thema. Da ist in den letzten Jahren ein Quantensprung passiert. Die Themen der Dritten Säule – verbesserte Kooperation von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden, Kampf gegen den Terror, Justizzusammenarbeit – waren ja früher fast Tabuthemen. Heute ist das ein echtes Hoffnungsgebiet, wo es darum geht, wie wir verbessert zusammenwirken können, um einen Mehrwert für Europa zu erreichen. Dazu gehört natürlich, die Zusammenarbeit in der Krisenbewältigung, im Krisenmanagement, bei Naturkatastrophen oder bei Flüchtlingswellen zu verbessern, dazu gehört die Stärkung der Friedensmacht Europa durch verschiedene und effiziente Missionen, dazu gehört aber auch die Zusammenarbeit im konsularischen Bereich. Das ist ein Thema, das für uns während der EU-Präsidentschaft große Bedeutung haben wird.
Meine Damen und Herren! Außenpolitisch haben wir vor allem den Schwerpunkt Balkan. Darüber wird vor allem die Frau Außenministerin reden. Was mich aber schon auch freut, ist, dass sich unsere Strategie, die wir ja seit vielen Jahren entwickelt haben, uns nämlich für Mittel- und Osteuropa und besonders für den Balkan und für Südosteuropa verantwortlich zu fühlen, dort auch eine Führungsrolle zu übernehmen, auch wirtschaftlich bereits lohnt.