Wir haben gestern das historische erste gemeinsame Regierungstreffen zwischen der ungarischen und der österreichischen Regierung begangen. Es war hoch interessant, die Tiefe und die Breite der Themen zu sehen, wie wir auf allen Ebenen zusammenarbeiten können.
Dass gestern die Erste Bank den wohl größten Deal, den größten Kauf in der Geschichte der österreichischen Wirtschaftshistorie gemacht hat und eine rumänische Bank um 3,7 Milliarden € gekauft hat, das unterstreicht die Bedeutung dieser südosteuropäischen Entwicklungsachse, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Allein in diesem Jahr hat etwa Raiffeisen International eine große ukrainische Bank gekauft, hat die Österreichische Telekom 100 Prozent an der bulgarischen Mobiltel erworben oder hat die OMV eine riesige Akquisition mit Petrom absolviert. Meine Damen und Herren, das ist nicht selbstverständlich! Hier greift auch politisches Engagement für die Erweiterung, für die europäische Perspektive dieser Länder mit unseren strategischen und wirtschaftlichen Interessen durchaus ineinander. Ich glaube daher, dass diese außenpolitische Dimension auch alle anderen Ressorts sehr betreffen wird und daher auch für die Zukunft, auch über das Präsidentschaftshalbjahr hinaus, eine große Bedeutung haben wird.
Die Verfassungsdiskussion wird ein weiterer Schwerpunkt sein, zunächst auf die Idee gestützt: Europa hört zu. Zunächst einmal müssen wir uns anhören, wo der Schuh drückt, zunächst einmal müssen wir sammeln, welche Akzente hier gewünscht werden. Dazu gehört eine Subsidiaritätskonferenz nach Ostern, dazu gehört eine große Diskussionsrunde in Salzburg über den „Klang Europas“, über die verschiedenen Identitäten. Wir werden uns dieser Frage natürlich akzentuiert stellen.
Liebe Freunde, ich meine, dass wir mit diesem Ergebnis und mit diesem Programm durchaus punkten können. Die Präsidentschaft ist nicht die Zeit, in der man Europa total umkrempeln kann, aber wir werden uns bemühen. Ich lade Sie gerne ein, dass Sie mitarbeiten, wo auch immer Sie sind, ob Opposition oder Regierungsparteien, Sozialpartner, jene oben auf der Galerie zuhörend, oder Europaparlamentarier. Helfen Sie mit, dass wir der Rolle, die auch die österreichische Bevölkerung von uns erwartet, ein ehrlicher Makler, ein ehrlicher Mittler zu sein, auch tatsächlich gerecht werden können! An unserer Bereitschaft wird es nicht mangeln. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.37
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Seine Redezeit beträgt 11 Minuten. – Bitte.
10.37
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es mag unterschiedliche Wahrnehmungen über diesen Gipfel geben, eine hat der Herr Bundeskanzler gerade ausgeführt. Andere Wahrnehmungen und Bewertungen kann man in einer Reihe auch hochrangiger europäischer Zeitungen nachlesen. So schreibt etwa die „Financial Times Deutschland“: „Es ist wieder ein trauriger Tag für Europa oder besser gesagt für die Union europäischer Nationalinteressen.“
Die „Stuttgarter Zeitung“ schreibt: Die
Sinnkrise der EU bleibt, die Kluft zwischen den schönen Reden der Politiker und
ihren Taten ist so tief wie eh und je. Die harte Realität des Finanzrahmens
straft ihr Wortgeklingel von der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas
Lügen. – Zitatende. (Abg. Neudeck: Was schreibt die
„Iswestija“?)