Darüber entscheidet das Hohe Haus. Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das Hohe Haus ist einstimmig einverstanden. Wir werden daher so vorgehen.
Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19
Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema: „Österreichische
EU-Präsidentschaft im 1. Halbjahr 2006 und Ergebnisse des Europäischen
Rates vom 15./16.12.2005“
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Im Anschluss an die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend einem noch einzubringenden Verlangen von fünf Abgeordneten eine Debatte stattfinden.
Ich erteile nunmehr dem Herrn Bundeskanzler das Wort. – Sie sind am Wort, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der ÖVP.)
10.11
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Das Jahr 2005 war für die Europäische Union – oder ist für die Europäische Union – ein relativ schwieriges Jahr: Wir hatten zwei Referenden, in Frankreich und in Holland, die ein Nein zur Europäischen Verfassung gebracht haben, zum Verfassungsvertrag, den übrigens dieses Hohe Haus fast einstimmig ratifiziert hat. Wir hatten im Sommer, im Juni, unter Luxemburger Vorsitz das Scheitern der Ergebnisse zur Finanzvorschau bis 2013. Wir hatten schreckliche Anschläge Anfang Juli in London, in der U-Bahn, mit vielen Opfern. Wir hatten eine Zerreißprobe Anfang Oktober, als es um die Erweiterung und die Bedingungen für die Verhandlungen mit der Türkei gegangen ist. Und viele Zeitungen haben getitelt: Europa steckt in der tiefsten Krise seines Bestehens. – Das waren sehr schwierige Aussichten für die österreichische Präsidentschaft. Zwischen einerseits „nichts geht mehr“, „Verwalter der Krise“ und andererseits der Hoffnung, dass Österreich Europa retten kann (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten nicht übertreiben!), zwischen diesen beiden Extremen schwankte die Beurteilung der internationalen Medien.
Deswegen hatte diese Einigung in den Morgenstunden des 17. Dezember eine große Bedeutung für Europa, aber natürlich auch für die österreichische Präsidentschaft. Zum ersten Mal haben 25 Mitgliedsländer – zum ersten Mal 25 – ein Budget für 27 Länder gemeinsam erstellt. Und damit gibt es Planungssicherheit für einen Horizont von, von jetzt weg gerechnet, acht Jahren. Es ist die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in einer sehr schwierigen Zeit unterstrichen worden. Die Wiedervereinigung Europas kann fortgesetzt und auch finanziert werden, und Solidarität und eine faire Beteiligung an den Kosten dieser Erweiterung sind fixiert.
Überlegen Sie, was es bedeutete, als die Außenministerin Österreichs am 3. Oktober anlässlich der Verhandlungen betreffend die Türkei das erste Mal die zwei kurzen Worte „fair share“ – Beteiligung an den Erweiterungskosten – hineingebracht hat! Damals wurde die Kritik laut: Ja was heißt denn das Ganze? Das ist ja eigentlich selbstverständlich – stimmt! –, aber das wird ja erst viel, viel später kommen, und wer weiß, ob es dann überhaupt eingehalten wird. Dieser kleine Satz ist jetzt bei den Finanzvorschauverhandlungen hinsichtlich der Erweiterungskosten Wirklichkeit geworden, denn der Briten-Rabatt wird um 10,5 Milliarden € oder 7 Milliarden Britische Pfund verringert, was bedeutet, dass am Ende der Periode die Briten um 2 Milliarden Pfund