Meine Damen und Herren, das ist weder fair
noch gerecht, und daher finden die Menschen diesen Abschluss auch nicht
richtig! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Solidarität muss auf Gerechtigkeit beruhen. Wenn diejenigen, die das meiste aus der Europäischen Union bekommen, den geringsten Beitrag zur Finanzierung leisten, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn die Menschen, und zwar nicht nur in Österreich, sondern in vielen Teilen Europas, sagen: Das ist nicht fair! Das ist nicht gerecht!
Ich meine, die Aufgabe eines Landes wie
Österreich in diesem Zusammenhang wäre, für mehr Fairness und Gerechtigkeit zu
sorgen. Wenn Österreich eines jener Länder ist, wo die Menschen am
skeptischsten der Europäischen Union gegenüberstehen, dann wird man sich doch
nicht herstellen und sagen können: Es bleibt alles, wie es ist! Das Einzige,
was sich vermehrt, ist der Weihrauch. Und jetzt erwarten wir, dass die Menschen
Europa zujubeln. (Abg. Dr. Brinek:
Da haben Sie nicht zugehört!)
Dieses Konzept wird nicht
funktionieren, meine Damen und Herren! Europa braucht einen Kurswechsel, wenn
es aus dieser Sinnkrise herauskommen will. Genau diesen Kurswechsel fordern wir
Sozialdemokraten auch, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei
der SPÖ.)
Worin muss denn dieser Kurswechsel bestehen? (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Es muss die soziale Schieflage in Europa endlich korrigiert werden! Da nützt Ihr ganzes Geschrei nichts! Wenn die soziale Schieflage in Europa nicht korrigiert wird, dann wird es von der Bevölkerung keine Zustimmung geben.
Es muss endlich wirksame Maßnahmen gegen die Politik des Steuerdumpings geben! Es geht nicht an, dass die Gewinnsteuersätze laufend nach unten revidiert werden und damit die Finanzierung des Sozial- und Wohlfahrtsstaates ausgehöhlt wird!
Es muss faire Arbeitsbedingungen für das Arbeitsleben in Europa geben. Die Menschen wollen die so genannten Reformen, die ihr Arbeitsleben jeden Tag erschweren, nicht, denn sie wollen zur Arbeit gehen, sind bereit, viel zu leisten, und wollen dafür einen ordentlichen Lohn haben. Aber dauernd die Arbeitsbedingungen zu erschweren, das ist nicht der europäische Weg, den sich unsere Bevölkerung vorstellt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Da Sie, Herr Bundeskanzler, von der großen Chance der EU-Präsidentschaft Österreichs gesprochen haben: Dabei geht es natürlich auch darum, im nächsten halben Jahr klarzustellen, dass der freie Hochschulzugang in Österreich wieder abgesichert werden muss und wir dafür europäische Vereinbarungen brauchen. Denn: Bei aller Solidarität, die österreichischen Universitäten sind in erster Linie für die österreichischen Studenten da und nicht für die deutschen Studenten. Wir erwarten uns, dass im nächsten halben Jahr eine Lösung in dieser Frage kommt, denn das ist für die Ausbildung und für die Zukunft der Kinder und Jugendlichen in unserem Land entscheidend. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon.)
Wir sollten nicht vergessen, Herr Bundeskanzler, dass die so genannte Denkpause ja eine Pause zum Denken und nicht eine Pause vom Denken sein sollte. Das europäische Verfassungsprojekt bedarf neuer Ideen. Wie soll das europäische Verfassungsprojekt im nächsten halben Jahr mobil gemacht werden? Soll es nach den Vorschlägen Ihres Parteifreundes Chirac gehen, der meint, ein Kerneuropa wäre die Zukunft? Oder treten wir den Vorschlägen der neuen deutschen Bundeskanzlerin nahe, die gemeint hat, es brauche in dieser europäischen Verfassung dringend ein Sozialkapitel, damit man wieder eine neue Dynamik bekommen kann? – Ich habe jetzt bewusst Vorschläge aus dem konservativen Lager gebracht.