Gorbach und mit der Außenministerin Ursula Plassnik – den Mut zur Verantwortung hat.
Wir gehen gut vorbereitet in diese Präsidentschaft, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Matznetter.) Wenn Sie das hier bezweifeln, Herr Kollege Gusenbauer, möchte ich Ihnen nur drei unverdächtige Zeugen, wie ich meine, nennen.
Der ehemalige Bundeskanzler Vranitzky sagte in einem Interview, dass diese Präsidentschaft gut vorbereitet ist.
Die SPÖ-Fraktionsführerin im Europäischen Parlament
Maria Berger sagte, dass diese Präsidentschaft gut vorbereitet ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wenn Sie das noch immer nicht ernst genug
nehmen, nämlich Ihre eigenen Parteifreunde, dann möchte ich Ihnen auch
Bundespräsident Fischer zitieren, der ebenfalls gesagt hat, dass diese
Präsidentschaft gut vorbereitet ist. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir gehen selbstverständlich diese Präsidentschaft, auch was die heiklen Fragen betrifft, ganz offensiv an. Eine der wichtigsten, ja eigentlich die wichtigste Frage ist die der Initiative für Wachstum und Beschäftigung. Mehr Beschäftigung bedeutet mehr soziale Sicherheit, und daher ist es notwendig, für den Mittelstand, für die Klein- und Mittelbetriebe auch in der Europäischen Union neue Perspektiven zu erarbeiten. Wir erwarten dazu Beiträge von Seiten der Sozialpartner.
Wir werden den Bereich der Sicherheitskooperation und des Sicherheitsgewinns für die Bürger in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen.
Ich denke, dass es auch wichtig ist, die
Subsidiarität, das heißt die Arbeitsteilung in Europa, neu zu definieren. Nicht
alles muss Brüssel regeln, nein, nur jene wichtigen Fragen, die Brüssel regeln
kann. Aber genauso müssen auch die Rechte der Regionen, der Länder gestärkt werden,
weil diese Subsidiarität dem Bürger dient und weniger Bürokratie bedeutet. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich bedauere ausdrücklich, meine Damen und
Herren, den Unterschied zu anderen Ländern – und ich weiß, wovon ich rede,
Herr Dr. Gusenbauer, weil ich selbst im Jahre 1998 als
verantwortlicher Minister eine Präsidentschaft begleitet habe –: In
anderen Ländern wird Präsidentschaft als nationale Aufgabe verstanden. In
anderen Ländern orientiert sich die Opposition an Europa – und betreibt
nicht billige Parteitaktik und billige Polemik, wie Sie das machen! (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe der
Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Matznetter.)
Sie, Herr Kollege Gusenbauer, stellen sich abseits. Ich möchte Ihnen nur zwei Beispiele dafür nennen. Wir haben Ihnen, wir haben der Opposition angeboten, an dieser Präsidentschaft mitzuwirken. (Abg. Dr. Matznetter: Nein!) Sie haben das in der Präsidiale des Nationalrates abgelehnt. Oder: Ihr Abgeordneter Einem sagte, was das nächste Halbjahr betrifft – ich zitiere –: „Wir“ – die SPÖ – „haben keine europapolitische Aufgabe zu erfüllen.“
Eine größere Bankrotterklärung habe ich überhaupt noch nie gehört! Sie melden sich damit von der Politik ab, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich las mit gewisser Sorge heutige Zeitungsberichte über die Position des Gewerkschaftsbundes, Herr Präsident Verzetnitsch. Ich nehme nicht an, dass das die offizielle Position des Gewerkschaftsbundes ist, aber wenn es tatsächlich so sein sollte, dass