die Gewerkschaft, und zwar die FSG, die
Präsidentschaft dazu missbraucht, hier tatsächlich Stimmung zu machen, dann
haben Sie, denke ich, Ihre Aufgabe als Arbeitnehmervertreter in Europa nicht
richtig verstanden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte nun auf
die Finanzeinigung für Europa zu sprechen kommen, und ich stehe nicht an –
im Gegensatz zu Ihnen –, im Namen der Österreichischen Volkspartei dem
Herrn Bundeskanzler und der Frau Außenministerin zu diesem Erfolg für Europa
und für Österreich aufrichtig zu gratulieren. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Es liegt doch auf der Hand, dass dieses Ergebnis die solide Zukunftsgrundlage für die Europäische Union und damit auch für Österreich darstellt. Ich finde es sehr ehrlich, dass Bundeskanzler Schüssel zeitgerecht und richtigerweise gesagt hat, eine größere Europäische Union der 25 beziehungsweise der 27 werde selbstverständlich höhere Kosten verursachen.
Ich persönlich halte es für ein faires Ergebnis. Aber wenn Sie, Herr Kollege Gusenbauer, vielleicht das, was ich sage, Ihrer Wahrnehmung nach nicht als objektiv sehen, dann möchte ich Ihnen jemanden, von dem ich doch nicht annehme, dass Sie ihm widersprechen werden, zitieren.
Wissen Sie, was der Bundespräsident der
Republik Österreich gesagt hat? – Dr. Heinz Fischer, Ihnen ja nicht
ganz unbekannt, hat gesagt, er hält dieses Ergebnis für angemessen, weil es
logisch ist, dass eines der reichsten Länder der Europäischen Union auch einen
angemessenen Beitrag zur Finanzierung leistet. Und er schließt an – ich
habe das als einen Appell an seine Parteifreunde, an die SPÖ,
verstanden –: „Und ich hoffe, das wird auch anerkannt werden.“ – Das sagte
Dr. Heinz Fischer, Bundespräsident der Republik Österreich. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wissen Sie, Herr Kollege Gusenbauer, manchmal habe ich den Eindruck, dass Ihnen aus reiner Parteitaktik das Wort „Solidarität“ tatsächlich schon abhanden gekommen ist. (Abg. Dr. Gusenbauer: Nein!) Denn: Die Erweiterung der Europäischen Union, nämlich solidarisch ein wohlhabenderes Europa zu schaffen, ist für Österreich tatsächlich ein ganz massiver Vorteil.
Meine Damen und Herren! Felderer vom Institut für Höhere Studien sagte heute im „Morgenjournal“, er hält es für einen der wichtigsten Beiträge, zusätzliches Wachstum und zusätzliche Beschäftigung zu haben.
Meine Damen und Herren, damit Sie wissen, in welcher Dimension wir uns da bewegen: Österreich hat einen Nettobeitrag von etwa 860 Millionen € im Durchschnitt der Jahre zu leisten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Mindestens!) Damit Sie das auch in der Relation sehen: Pro Jahr zahlen wir beispielsweise für Wohnbauförderung 2,5 bis 2,6 Milliarden €, oder pro Jahr zahlen wir für die Österreichischen Bundesbahnen 4,4 Milliarden €.
Herr Dr. Gusenbauer, jetzt frage ich Sie: Diese 860 Millionen € sind umgelegt 9 € pro Monat und Österreicher oder Österreicherin oder, noch einfacher, 30 Cent pro Tag. Sind Ihnen wirklich 30 Cent pro Tag zu viel für Frieden, für Sicherheit und für Wohlstand, tatsächlich zu wenig offensichtlich für dieses europäische Einigungsprojekt? (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) Herr Dr. Gusenbauer, Sie haben sich weit entfernt von einer ehemals staatstragenden Sozialdemokratischen Partei. Sie sind kleinkrämerisch und flüchten in Europopulismus – auch in der Frage der Landwirtschaft, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)