Ich habe es schon gesagt: Ich weiß, wovon ich rede. – Sie kennen vielleicht gute Rotweine um 4 500 € die Flasche, wie wir im Fernsehen gehört haben. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) – Ich weiß, was die Landwirtschaft in Österreich braucht. Wissen Sie, wer bei der ersten Säule, die von Ihnen kritisiert wird, vorgeschlagen hat, nichts zu ändern? – Es war Ihr sozialdemokratischer Kollege Tony Blair. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Genau dieser Sozialdemokrat hat gleichzeitig vorgeschlagen, die Mittel für die ländliche Entwicklung um 40 Prozent zu kürzen.
Übrigens: Sie haben vorgeschlagen, sie um 50 Prozent zu kürzen.
Wissen
Sie, was da gemeint ist? – Da ist beispielsweise gemeint das Projekt
„Drogenprävention im Salzburger Seengebiet“. – Sie wollen es um
50 Prozent kürzen! (Zwischenruf des
Abg. Dr. Gusenbauer.)
Da
ist weiters gemeint das Projekt „Sommertourismus, Arbeit und Wertschöpfung im
Pongau“. – Sie wollen es um 50 Prozent kürzen! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg.
Dr. Gusenbauer.)
Da
ist gemeint eine mobile Internetstube für Frauen in Oberpullendorf. – Sie
wollen es um 50 Prozent kürzen. (Weitere
Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer – in
Richtung des Redners –: Setzen Sie sich nieder! Das ist ja unglaublich!)
Sie wollen dem Mittelstand, der Nahversorgung Chancen nehmen! Sie wollen das Umweltprogramm kürzen und die Bergbauernförderung halbieren! – Das ist die Wahrheit! Und dieser Wahrheit müssen Sie sich stellen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Herr Dr. Gusenbauer, ich habe gesagt, mir ist dieses europäische Thema zu wichtig, um Populismus zu betreiben. – Sie tun das jedoch! Sie kritisieren beispielsweise die Frage Arbeitsmarkt. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Setzen Sie sich nieder, Ihre Redezeit ist zu Ende!)
Ich lese Ihnen noch etwas vor: Der sozialdemokratische Freie Wirtschaftsverband Burgenland beantragt, die Einschränkung für ungarische Arbeitnehmer aufzuheben (Abg. Silhavy: Ihre Redezeit ist abgelaufen!), um mehr Zuwanderung zu ermöglichen. Das ist Ihre Doppelzüngigkeit, meine Damen und Herren! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
11.01
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Seine Redezeit beträgt ebenso wie die seiner Vorredner 11 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
11.01
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Ich fürchte, ich werde jetzt etwas unspektakulär zwischen dem „Feuer frei!“ der Sozialdemokraten und dem gedämpften Weihrauch der Volkspartei durchzuschiffen versuchen. (Abg. Scheibner: So gedämpft war das heute nicht!)
Europa bewegt schon meine Leidenschaft, das
europäische Budget im Moment, und ich finde, es ist ein tragbarer Kompromiss
for the time being. (Abg. Neudeck: Schau!) Bis auf weiteres
kann man und muss man damit gut leben. Verglichen mit den durchaus
nachvollziehbaren Reformvorschlägen des Kollegen Gusenbauer ist das natürlich
schlicht und ergreifend eine Fortschreibung des Status quo bis 2013, und damit
kann man nicht zufrieden sein. Verglichen aber mit den absolut inakzeptablen
Erstvorschlägen von Tony Blair ist das ein Riesenfortschritt. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)