promiss nicht nur leben, sondern muss man auch sagen, er ist durchaus gut. Vor allem die letzten Rabatte etwa bei der Mehrwertsteuer und auch die Rückflüsse sind beachtlich, und vor allem gemessen am Bruttoinlandsprodukt sind die 0,34 Prozent der Nettoposition ungefähr jener Wert, den wir auch in den letzten zehn Jahren beizutragen gehabt haben. Wenn man sich ansieht, was Länder, etwa die Schweiz, die nicht der Europäischen Union angehören, mehr an Sicherheitsausgaben aufzuwenden haben, dann ist das nicht einmal jener Prozentsatz, den wir als Nettobeitrag einzubringen haben.
Aber, meine Damen und Herren: Unabhängig von der österreichischen Position hat dieser Gipfel sehr, sehr viele Fragen offen gelassen und war kein Weg aus der Krise der Europäischen Union. Ich glaube, und das muss man endlich einmal festhalten, die Europäische Union steckt in einer tiefen Krise. All jene, denen diese Vision eines geeinten, eines gemeinsamen, eines friedlichen Europas, das zukunftsorientiert ist, am Herzen liegt, müssen auch eingestehen, dass sich diese Europäische Union in einer tiefen Krise befindet; nicht nur wegen der EU-Verfassung, nicht nur wegen dieser Finanzierungsdiskussionen, sondern – Präsident Khol schüttelt zwar den Kopf, aber ich glaube, wir müssen das zugeben – genau dieses Gesundbeten der Europäischen Union, dieses Wegschauen von den Problemen hat in diese Krise geführt. Man hat von einer Nachdenkpause etwa bei der europäischen Verfassung gesprochen, findet aber seit einem Dreivierteljahr keinen Weg, wie man aus dieser schwierigen Situation herauskommt.
Bundeskanzler Schüssel hat es ja gesagt: Das wird das letzte Mal gewesen sein, dass man so über ein EU-Budget diskutieren wird. – Aber wie wird man denn in Zukunft über ein EU-Budget diskutieren?
Es stimmt schon, dass wir auch die letzte Erweiterungsrunde hier in diesem Hohen Haus – ich sage einmal – zähneknirschend akzeptiert haben, zähneknirschend deshalb, weil wir damals auch angemerkt haben, dass die Europäische Union in Wahrheit nicht vorbereitet ist auf diese große Erweiterung um ein Paket von zehn Nationen. Und genau das stellt sich jetzt als richtig heraus, leider als richtig heraus: dass man Erweiterungsprozesse, eben weil es so schön klingt, initiiert hat, ohne die Voraussetzungen dafür zu schaffen! Das, meine Damen und Herren, war verantwortungslos und ist mit verantwortlich auch für die Krise, in der sich diese Europäische Union jetzt befindet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn man das in früheren Jahren angemerkt hat, dann ist man ein bissel abschätzig beäugt worden, ist gesagt worden: Solche Anti-Europäer, mit so etwas beschäftigen wir uns nicht! Es gibt ja keine Probleme. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) Aber gerade wenn man Europäer ist, und ich bekenne mich zu diesem gemeinsamen Europa, muss man diese Probleme aufzeigen und natürlich auch gemeinsam nach Lösungen suchen. Nicht Parteipolitik und Demonstrationen sind die Lösung, sondern wir müssen, auch während der österreichischen Präsidentschaft in dieser Europäischen Union, mutig versuchen, neue Ansätze einzubringen, zum Beispiel auch was die Bürgernähe dieser Europäischen Union betrifft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich erwarte mir, dass man dieses Projekt, diese Idee der europaweiten Volksabstimmungen für wichtige Initiativen und Projekte weiter betreibt. Es kann nicht sein, dass in manchen Ländern Volksabstimmungen durchgeführt werden, in anderen nicht und man dann sagt: Um Gottes willen, jetzt haben die Bürger wieder anders entschieden als die Bürokraten und Politiker. – Nein! Diese Europäische Union, wenn sie eine Union der Bürger sein möchte, muss sich auch dem demokratischen Willen stellen, und deshalb muss es diese europaweiten Volksabstimmun-