Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 48

Ich habe von österreichischer Seite in Hinblick auf die österreichische Präsidentschaft bis jetzt relativ wenig gehört, was wir dazu konkret vorzuschlagen gedenken, wie zumindest ein Pfad der Vorgangsweise bis zum Juni ausschauen soll und kann. Das ist auch deswegen wichtig, weil wir ja demnächst die EU-27, also zwei neue Mitglieder haben werden und während der finanziellen Periode vermutlich noch zwei neue Mit­glieder hinzukommen werden, sodass diese Frage der so genannten Verfassung eine zusätzliche Bedeutung erlangt.

Last not least, meine Damen und Herren: Die österreichische Präsidentschaft ist auf außenpolitischer Ebene – ich habe das das letzte Mal auch schon gesagt – besonders gefordert. Ungeachtet unserer jahrzehntelangen freundschaftlichen Beziehungen zu den USA ist das transatlantische Verhältnis zwischen EU und Vereinigten Staaten der­zeit gestört. Europa kann und darf es sich nicht bieten lassen, dass ausländische Geheimdienste, auch solche der USA, auf europäischem Boden Bürger, andere Men­schen kidnappen, entführen und in Lager welcher Art auch immer verbringen. Das ist aus europäischer Sicht inakzeptabel und untragbar. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich denke, die österreichische Präsidentschaft ist gefordert, auch dazu klare Worte zu finden und den USA diese schwierige Sache klarzumachen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.12

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Scheibner. Seine Redezeit beträgt ebenfalls 11 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.

 

11.12.48

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Danke, Frau Präsidentin! – Die Anwe­senheit praktisch der gesamten Bundesregierung zeigt, dass die jetzt kommende Präsidentschaft Österreichs eine sehr, sehr große Herausforderung nicht nur für die Bundesregierung, sondern für uns alle sein sollte. Es ist aber auch Verantwortung damit verbunden, Herr Kollege Gusenbauer und werte Kollegen von der Opposition, und wir haben eigentlich gehofft – und wir haben ja schon eine ganze Reihe von EU-Debatten geführt –, dass auch Sie sich zu dieser Verantwortung bekennen. Die letzten Meinungsäußerungen, auch heute hier getätigt, zeigen eher das Gegenteil.

Wie man den heutigen Zeitungsmeldungen entnehmen darf, meine Damen und Her­ren – Kollege Verzetnitsch schreibt gerade, möglicherweise an einer Stellungnahme zu den Berichten, die wir heute gelesen haben –, könnte Ihr einziger Beitrag die Organi­sation von Großdemonstrationen mit dem Geld der Arbeitnehmer, nämlich mit Gewerk­schaftsgeldern, sein, und da frage ich mich wirklich, ob Sie für die österreichische Präsidentschaft nicht mehr einzubringen hätten als Großdemonstrationen, die sicher­lich einen Störfaktor nicht nur für die Präsidentschaft, sondern auch für die österreichi­schen Bevölkerung darstellen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bringen Sie lieber Ihre Ideen ein, bringen Sie Initiativen ein, bringen Sie Ihre angeb­lichen internationalen Kontakte ein, das wäre sicherlich besser! Aber mit der sozialdemokratischen internationalen Solidarität dürfte es nicht mehr sehr weit her sein, wenn ich mir die Beurteilungen und die kritischen Ausführungen der Sozial­demokraten zu dem vom britischen Sozialdemokraten Blair ausverhandelten bezie­hungs­weise herbeigeführten Kompromiss beim Finanzierungsgipfel ansehe.

Aus meiner Sicht, meine Damen und Herren, aus österreichischer Sicht ist dieser Kom­promiss durchaus akzeptabel. Ich glaube, dass die Verhandlungsposition Österreichs eine gute gewesen ist. Von den Rahmenbedingungen her kann man mit diesem Kom-