gen über wichtige Fragen dieser Union in Zukunft geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir werden uns auch eine andere Sprache angewöhnen müssen. Diese Fachsimpelei ist ja auch so ein Ausdruck, wo man sich gut vorkommt, wenn man mit diesen technischen Ausdrücken herumjongliert, und sich dann wundert, dass die Bevölkerung das alles nicht nachvollziehen kann, wenn man von „Petersberg-Aufgaben“ spricht, wenn man von „Nizza“, von „Nizza Plus“ und „Maastricht“ spricht, aber nicht die Städte meint, sondern Verträge und Inhalte, die dahinter stehen, wenn man von „GASP“ und „ESVP“ spricht, wenn man von „Subsidiarität“, von „Lissabon-Strategie“ und von „Screening-Prozessen“ spricht und liest – das war selbst für mich ein Wort, worüber ich lange nachdenken musste; ich habe in einer Vorbereitung darüber gelesen –, dass es beim Rat „BESO-GEKO“ am 8./9. Dezember 2005 zu einer Pattstellung zwischen Ländern, die das Opting-Out schon anwenden, und jenen, die das Opting-Out noch nicht anwenden, kam.
Wir, meine Damen und Herren, verstehen das
vielleicht gerade noch, aber wer von den Bürgern dieser Europäischen Union, für
die wir da zu sein haben, versteht dieses Deutsch – es sollte Deutsch
sein, glaube ich – und diese Fachausdrücke? Mehr Bürgernähe bedeutet auch
eine verständliche Sprache für die Bürger in Europa. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben über die Erweiterung gesprochen, ja, aber es wird auch die Frage zu stellen sein: Wo sind die Grenzen dieses Europas? Gerade die Erweiterung um Rumänien und Bulgarien bringt für Österreich mehr Vorteile als Nachteile, weil wir der größte Investor in diesen Ländern sind, aber trotzdem wird auch diese Erweiterung die Probleme nicht verkleinern, sondern vergrößern, nämlich wenn es um die Abläufe, die Entscheidungsfindungsprozesse in der Europäischen Union geht. Dann wird Kroatien dazukommen – aus sicherheitspolitischen Gründen haben wir auch Interesse daran.
Wo wird die Grenze sein, meine Damen und
Herren? Ist ganz Europa in der Lage, Mitglied der Europäischen Union zu werden?
Wäre das richtig und sinnvoll? Oder sollte man sich nicht vielmehr überlegen,
die Idee, die auch von Österreich ausgegangen ist, einer „Partnerschaft für
Europa“ umzusetzen, um Länder, die nicht Mitglied der Europäischen Union werden
können oder werden wollen – zumindest nicht in absehbarer Zeit –,
doch auch Schritt für Schritt an uns, an dieses Europa heranzuführen, ohne all
diese Probleme bewältigen zu müssen, die nicht zu bewältigen sind? Das wären
doch auch interessante Alternativen zu den jetzigen technokratischen Ideen. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn man sich schon dieser Erweiterung sozusagen nähert und sagt, wie dies im Zusammenhang mit der letzten Erweiterungsrunde der Fall war: Wir haben Interesse daran, denn dann sind diese Länder bei uns und können wir die offenen Probleme lösen!, dann aber sieht, dass die Verhandlungen etwa betreffend Kraftwerk Temelín mit der Tschechischen Republik jetzt schwieriger sind als vorher, als Tschechien noch nicht Mitglied der Europäischen Union war, und Temelín noch ausgebaut wird, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Bevölkerung fragt, wozu diese Erweiterungsrunde gut war.
Ein wichtiger Aspekt ist selbstverständlich die Außen- und Sicherheitspolitik. Wir sehen an der jüngsten Entwicklung im Iran, dass Sicherheit nicht selbstverständlich ist, dass es keine Einbahnstraße in Richtung mehr Sicherheit gibt, sondern dass es selbstverständlich überall auf der Welt Krisenszenarien und auch politische Veränderungen geben kann und geben wird, die unmittelbare Auswirkungen auch auf unsere Sicherheitsinteressen haben.