Dieser gemeinsame Sicherheitsgedanke ist ja eine der wichtigen Funktionen der Europäischen Union. Er muss dann aber auch gelebt werden: mit einer gemeinsamen außenpolitischen Strategie zum Beispiel. Ich gebe Klubobmann Van der Bellen schon Recht: vor allem auch dann, wenn Länder der demokratischen Welt, wie in diesem Fall die USA, die Menschenrechtsstandards, die wir in der Europäischen Union von allen verlangen, nicht beachten. Dann müssen wir mit einer klaren und deutlichen Sprache auch darauf hinweisen und das einfordern.
Wir müssen auch die Weiterentwicklung einer gemeinsamen Sicherheitspolitik in Europa forcieren. Das ist auch im Interesse Österreichs, denn wir profitieren von diesem Schutzschild der Europäischen Union, sodass unsere Sicherheit auch in Zukunft gewährleistet ist und wir dafür nicht allein einzustehen haben. Das ist ein absoluter Vorteil der Europäischen Integration. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber wir warten nach wie vor auf Strategien etwa bei der Globalisierung, wenn es um Beschäftigung und um den Wirtschaftsstandort Europa geht. Was tut die Europäische Union gegen Dumpingpreise aus der Dritten Welt, aus Asien, wo Produkte hergestellt werden mit Kinderarbeit, unter Umweltstandards, die jeder Beschreibung spotten? Hier verlangen wir eine klare Strategie Europas.
Ein Punkt im Rahmen der österreichischen
Präsidentschaft kann eben auch sein, hier einen Schritt in die richtige
Richtung zu gehen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) und
der Bevölkerung zu zeigen, dass sich auch ein kleines Land wie Österreich nicht
fürchten muss vor Europa und auch nicht vor dieser Aufgabe, sondern mutig neue
Wege für dieses geeinte Europa aufzeigen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen
und der ÖVP.)
11.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Vizekanzler Gorbach. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Vizekanzler.
11.24
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Regierungskollegen! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Am vergangenen Wochenende hat der Europäische Rat eine für die Europäische Union sehr wichtige Entscheidung getroffen, was die Finanzpolitik der nächsten sieben Jahre und auch die Möglichkeiten betrifft. Darüber kann man heute hier im Zuge der Europadebatte nicht einfach hinweggehen, sondern muss darauf eingehen, wie das auch alle Vorredner getan haben. Auch ich möchte deshalb ein paar Bemerkungen zu diesen Verhandlungen machen.
Erstens: Es gibt Leute, die sagen, dass es wichtig war, dass überhaupt ein Ergebnis erzielt wurde. – Ganz so sehe ich das natürlich nicht. Es gibt aber auch viele Europaparlamentarier, die sagen: Uns wäre es schon recht, wenn kein Ergebnis zustande kommt! – Man muss darüber nachdenken, warum die das sagen, und kommt beim Nachrechnen darauf, dass das Budget größer, umfangreicher wird. Und es ist ein wahrscheinlich nicht ganz falscher Schluss, dass dann auch mehr in diesen Topf, in das Budget hineinzuzahlen sein wird, von wem auch immer. Da sollte man also vorsichtig sein.
Ich bin froh darüber, dass es zu dieser Einigung gekommen ist, auch deshalb, weil damit, glaube ich – und das ist fast noch wichtiger –, Handlungsfähigkeit bewiesen wurde. Die Bevölkerung braucht diese Handlungsfähigkeit als sichtbares Zeichen, als Basis, um wieder Vertrauen in die Europäische Union, in den Rat und in die anderen Gremien zu gewinnen. Das muss für uns in Zukunft im Rahmen unserer Präsident-