Dahinter steckt natürlich auch die Geisteshaltung, die der Herr Bundeskanzler dazu hat, wenn er frei nach Nestroy sagt: Die EU befindet sich nicht in einer Krise, sondern in einem Kriserl! – Das ist bei 30 Millionen Arbeitslosen beachtlich.
Wer heute dem Herrn Bundeskanzler zugehört hat, dem wird aufgefallen sein: Kein Wort von diesen 30 Millionen Arbeitslosen, kein Wort von Beschäftigungs- und Wachstumspolitik. (Abg. Mag. Molterer: Nicht aufgepasst!) Das kommt in der Kunstwirklichkeit, in der schön gefärbten Wirklichkeit des Bundeskanzlers und der heute verdonnerten Regierungsmitglieder, die alle hier auf der Regierungsbank sitzen müssen, um ihn zu stärken und zu ermutigen, einfach nicht vor. Aber so kann man eine Ratspräsidentschaft nicht beginnen.
Und wenn Sie sagen, dass Sie ein
Ratspräsident sind, der zuhören wird, um die Probleme zu erfahren, dann fragen
wir alle uns, die Österreicherinnen und Österreicher: Was haben Sie eigentlich
bisher getan? Hat niemand mit Ihnen gesprochen? Haben Sie mit niemandem in der
Bevölkerung gesprochen, und zwar dahin gehend, dass Sie die Sorgen und Probleme
der Bevölkerung zur Kenntnis nehmen und auch in Ihrer Politik umsetzen? –
Anscheinend war das nicht so. Eine abgehobene Politik, eine Politik, die mit
den Interessen der Menschen nichts mehr zu tun hat. Herr Bundeskanzler, so
kann man eine Ratspräsidentschaft nicht beginnen! Das muss ich Ihnen einmal
sagen! (Beifall bei der SPÖ.)
Man muss genau hinhören. Sie sprechen vom
europäischen Lebensmodell. Sie sprechen nicht mehr vom Sozialmodell Europa, Sie
sprechen nicht mehr von der Sozialunion, nein, Sie sagen auch in öffentlichen
Interviews, man müsse überhaupt abspecken, Sozialleistungen zurücknehmen. Als
wäre nicht schon genug zurückgenommen worden, als würden die Menschen unter
dem Schröpfkurs dieser Regierung in Österreich und unter der
Verantwortungslosigkeit, die der neoliberale Kurs auf europäischer Ebene
manchmal mit sich bringt, nicht ohnehin schon stöhnen. Das muss ich Ihnen hier
auch einmal eindeutig sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie greifen den Menschen in die Taschen und sagen, dass das verantwortungsvolle Politik ist. Aber wenn wir fragen: Wo ist endlich die Politik für Beschäftigung, Wachstum und höhere Löhne und gegen Lohndumping und gegen Sozialdumping?, werfen Sie uns vor, das sei billiger Populismus. Herr Klubobmann Molterer! Bei Ihnen läuft die Welt verkehrt. (Abg. Dr. Stummvoll: Nein, nein, die läuft schon richtig!) Sie weilen politisch nicht mehr unter uns. Sie sollten wieder Realitätsbezug bekommen. Sie sollten wieder aus dem Plenarsaal hinaus zu den Menschen gehen und mit ihnen reden, um zu erfahren, was die eigentlichen Probleme sind.
Sie haben gesagt,
Sie verstehen etwas von Landwirtschaft. – Mag ja sein, Sie waren zumindest
Landwirtschaftsminister. Aber die Verteilungsfrage in der Landwirtschaft ist
Ihnen unangenehm. Und das verstehe ich auch. Wenn man sagt: Wir müssen mehr in
das Budget der Europäischen Union zahlen!, dann ist es berechtigt, zu fragen:
Wofür, warum mehr, und wohin geht das Geld? (Abg.
Grillitsch: Sie werden das nie verstehen!)
Da Herr Grillitsch gerade mit dem Kopf so wackelt und gar nicht mehr damit aufhören kann, möchte ich Ihnen eines sagen: Wissen Sie, wer die Profiteure dieses Subventionssystems sind? (Abg. Grillitsch: Die Österreicher! Sagen Sie ...!) – Ein gewisser Sir Richard Sutton: 1,6 Millionen €; die Queen von England: 800 000 €, das ist die, die ohnehin schon am Hungertuch nagt, aber jetzt noch einmal 800 000 € für ihre landwirtschaftlichen Betriebe bekommt.
Herr Grillitsch, machen Sie sich weiter für Prinz Charles stark: 330 000 €. Oder: Fürst Albert von Monaco: 287 000 €; Prinz Joachim von Dänemark: 500 000 €. Und da