Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 53

sichtigst geschätzt, nur mit 2,1 Prozent geschätzt – 800 Millionen € sein, optimistisch geschätzt, mit 3 Prozent, 1,140 Milliarden €. Das ist gute Forschungspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ähnlich ist das natürlich bei den Transeuropäischen Netzen. Der Herr Bundeskanzler hat schon darauf hingewiesen, dass es uns gelungen ist, einige große Projekte an sehr prominenter Stelle zu platzieren. Ich denke, die 72 Milliarden €, die zwischen 2007 und 2013 zur Verfügung stehen, werden auch Österreich sehr zugute kommen, auch weil wir ein TEN-Projekt, nämlich den Brenner-Basistunnel, sozusagen in Poleposition haben. Allein für diesen werden in dieser Finanzperiode etwa 600 Millionen € aus der Europäischen Union in Kofinanzierungsform nach Österreich zurückfließen. „Positives“ Geld, das zurückkommt, was man auch erwähnen sollte. Gleichzeitig geht man damit aber auch ein wichtiges Verkehrsproblem an. Man redet nicht nur davon, wie Jahre oder Jahrzehnte zuvor, sondern beginnt zu bauen – mit Hilfe der Europäischen Union. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, 600 Millionen!)

Meine Damen und Herren! TEN-Zuschüsse: Dazu muss man wissen, dass Österreich im Jahr 2004 solche Zuschüsse in Höhe von knapp 30 Millionen € zugesprochen bekommen hat. Das ist ein Betrag, der vorher noch nie unter diesem Titel zurück­geflossen ist. Heuer werden es übrigens 28,5 Millionen € sein, 24,5 Millionen sind bereits zugesprochen.

Das heißt, man soll bei aller berechtigten, aber hoffentlich konstruktiven Kritik auch das Positive darstellen. Und in den für mich so wichtigen Bereichen Infrastruktur – für die Wirtschaft, die Beschäftigung, die Arbeitsplätze wichtig – sowie Forschung und Ent­wicklung als zukunftsorientiertem Bereich ist diese Einigung aus österreichischer Sicht sehr, sehr positiv erfolgt.

Es wird aber auch künftig einiges an Überzeugungsarbeit auf EU-Ebene von uns gefordert sein. Und hier sage ich: Die österreichische Bundesregierung wird sicher keine Anstrengung unversucht lassen, bei den im ersten Halbjahr 2006 anstehenden Verhandlungen der Legislativvorschläge die Interessen Österreichs weiterhin mit ganzer Kraft zu verfolgen und auch durchzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

11.33

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Redezeit der nächsten vier Rednerinnen und Redner beträgt jeweils 7 Minuten.

Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.

 

11.33.21

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Bericht des Bundeskanzlers war ja eigentlich mehr der Bericht eines Buchhalters als der eines Bundeskanzlers, denn es war nicht ersichtlich, wo bei dieser Tagung, in der es um die Finanzen und die Finanzvorschau gegangen ist, die politischen Markierungen waren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das, was wir von dieser Tagung gehört haben, war: Chirac schlägt eine Institutionen­reform vor; Blair will die Finanzstruktur reformieren, erneuern und ändern; Merkel vermittelt. – Wo war der künftige Ratspräsident? Diese Frage stellt sich wirklich.

Herr Bundeskanzler! Wenn Sie bei dieser Tagung, bei der es um diese wichtige Finanz­vorschau gegangen ist, keine Rolle gespielt haben, welche Rolle wollen Sie dann eigentlich ab Jänner spielen, wenn Sie formal eine Art Ratspräsident sind? Das ist etwas, das uns mit Sorge erfüllt: dass Sie nicht imstande waren, sich in diesen Diskussions- und Verhandlungsprozess mit einzubringen. (Beifall bei der SPÖ.)