Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 55

sagen Sie, es gibt keine Notwendigkeit, über die Subventionsstruktur des Agrarbudgets nachzudenken?

Das Gleiche, bitte, auch in Österreich: Fürst Liechtenstein’sche Gutsverwaltung: 1,7 Millionen €; Gut Waldbott in Halbturn im Burgenland: 1,1 Millionen €. Und so geht das weiter. Es ist daher legitim, wenn man sich hier heraus stellt, über dieses Thema diskutiert und sagt: Es geht auch in Europa um Gerechtigkeit, um soziale Gerechtig­keit, um Chancengleichheit.

Es geht darum, dass das auch Mittelpunkt einer Politik sein soll. Und das können Sie nicht deformieren, indem Sie sich wieder herstellen und sagen: Nein, nein, das ist Populismus, eigentlich schon fast Strache! (Abg. Mag. Molterer: Genau!) Das ist die Argumentationsweise von Klubobmann Molterer, womit er sich der Wirklichkeit entzieht und sagt: Nein, das, was ist, lassen wir in der Europäischen Union. Wir erklären bloß, warum es ungerecht ist, und mehr machen wir nicht. – So kann man das nicht an­gehen!

Herr Bundeskanzler, Sie haben ständig von der Erweiterung gesprochen. Da gibt es halt zwei Konzeptionen: die eine, die sagt, Erweiterung ja, aber immer mit einer Vertiefung, immer mit einer sozialen Verantwortung, immer so, dass die EU damit Schritt hält. Diesen Weg hat man verlassen. Es wird einfach erweitert – aus, egal, ob es die EU verkraftet oder nicht verkraftet. Manche wünschen sich das direkt, weil sie sagen, das ist ein neoliberales Konzept, wir erweitern so rasch wie möglich, da gibt es größtmöglichen Lohndruck, da gibt es größtmöglichen Sozialdruck, da gibt es we­nigstens Wettbewerb der Standorte. Das sagen Einzelne in der Wirtschaft, die nicht wenig mächtig und ohne Einfluss sind, und die wollen das.

Es ist legitim, wenn man das hier auch hinterfragt und sagt: Welches Modell, welchen Weg geht die Europäische Union? Was machen die nationalen Regierungen? Was ist Ihr Vorschlag dabei, Herr Bundeskanzler? Was ist Ihr Entwurf von Europa? Wie viel Soziales wollen Sie eigentlich? – Wie ich höre, ganz wenig. Also was ist es? Viel mehr Landwirtschaft. – Wir sind nur mehr ein einziges Agrarland in Europa.

Was ist Ihr Konzept? – Es ist nicht herauszufinden! Sie sagen es nicht, Sie wollen es verbergen, Sie wollen keine Diskussion darüber. Sie wollen abwiegeln, Sie wollen einfach sagen: Bestenfalls ein Kriserl, an sich läuft das ohnehin alles gut. Über die 30 Millionen Arbeitslosen reden wir nicht (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und über die ungerechten Verteilungssysteme reden wir erst recht nicht. – So nicht, Herr Bundeskanzler! So nicht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

11.40

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Dr. Stummvoll. – Bitte.

 

11.40.49

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundes­kanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regie­rungsbank! Hohes Haus! Ja, es ist richtig, das Jahr 2005 war für die Europäische Union kein sehr gutes Jahr, aber es hat mit dieser Grundsatzeinigung über den Finanz­pakt einen guten Abschluss gefunden. Er ist erstens ein Signal für die Handlungs­fähigkeit der Europäischen Union, und er ist zweitens die Basis für die Finanzierung der Europäischen Union und ihrer Vorhaben bis zum Jahr 2013.

Wir haben heute schon mehrere Beurteilungen dieses Paktes gehört. Ich gebe ehrlich zu, ich stimme überwiegend mit dem überein, was unser Bundespräsident Heinz Fischer gestern im „Report“ gesagt hat. Er hat dreierlei Dinge gesagt:

Erstens: Österreichs Beitrag ist angemessen. – Ich sage: Ja, das stimmt.