Unser Herr Bundespräsident hat zweitens gesagt, dass es, wenn man bei den Verhandlungen nicht dabei war, unfair ist, von außen so zu tun, als hätte man es besser machen können. (Rufe bei der ÖVP: Ja, ja!) – Er hat bei dieser Äußerung wahrscheinlich an Kollegen Gusenbauer gedacht, meine Damen und Herren.
Und unser Herr Bundespräsident hat drittens gesagt: Die Interessen Österreichs wurden sehr gut vertreten. – Meine Damen und Herren! Ich kann all diesen drei Punkten zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Herr Dr. Gusenbauer, auch wenn Sie mir
jetzt nicht zuhören (Abg. Lentsch: Er tut nur so!), ich sage es
trotzdem: Es ist nicht mein Problem, aber ich glaube, Sie sollten sehr, sehr
Acht geben, Sie sollten sehr, sehr vorsichtig sein, dass Sie nicht wieder auf
der falschen Seite stehen, so wie bei den Sanktionen im Frühjahr 2000. (Rufe
bei der ÖVP: Ja!)
Wir alle erinnern uns noch an die Fotos aus Paris, auf denen zu sehen war, dass mit Champagner auf die Sanktionen gegen Österreich angestoßen wurde. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir können uns noch erinnern, Herr Kollege Gusenbauer!
Mein Appell wäre, Herr Dr. Gusenbauer, wenigstens für ein halbes Jahr, wenigstens für die Präsidentschaft Österreichs, wo wir in der Auslage stehen, wenigstens da eine Mitverantwortung zu übernehmen und wenigstens da zu zeigen, dass Sie zu Österreich, zu unserer Heimat Österreich stehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Was unsere Präsidentschaft betrifft, meine Damen und Herren, so haben wir eine unglaubliche Erwartungshaltung. Es hat vor wenigen Tagen das Hamburger „manager magazin“ aufgemacht mit einem großen Foto unseres Bundeskanzlers, und darunter stand: „Kann dieser Mann Europa retten?“ – Eine unglaubliche Erwartungshaltung, aber auch eine erstaunlich Entwicklung: Der Buhmann des Jahres 2000 – Sanktionen gegen Österreich – wird plötzlich der Held und Retter Europas!
Aber bleiben wir auf dem Boden der Realität! Ich stimme mit unserer Außenministerin überein, die unlängst gesagt hat: Wir sind keine Zauberkünstler. Wir werden in einem halben Jahr Präsidentschaft Europa nicht grundsätzlich verändern. Aber wir werden wichtige Impulse setzen, meine Damen und Herren. Und wir werden diese Impulse gerade dort setzen, wo es die Menschen am meisten berührt: im Bereich Wachstum, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit.
Wir wissen genau, dass es 19 Millionen Arbeitslose in Europa gibt. Herr Kollege Cap, 19, nicht 30!; ein Unterschied von elf Millionen, bitte, ist gewaltig und zeigt die Oberflächlichkeit, mit der Sie hier agieren! Wir werden Schwerpunkte setzen im Bereich Wachstum, Beschäftigung, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit.
Ich gebe zu, die Europäische Union hat da ein Problem, denn es gibt keine gemeinsame Wirtschaftspolitik, es gibt keine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik, es gibt keine gemeinsame Steuerpolitik. Da sind die einzelnen Mitgliedstaaten gefordert! Und unsere Präsidentschaft wird sehr stark thematisieren, dass die Hausaufgaben durch die einzelnen Mitgliedstaaten entsprechend zu erfüllen sind. Herr Kollege Van der Bellen, ich glaube, da stimmen wir überein, das sind Hausaufgaben der einzelnen Mitglieder.
Wir können hier eine Reihe von Dingen einbringen, die eigentlich Vorbildwirkung für Europa haben, meine Damen und Herren. Die Europäische Union wird nicht darum herumkommen, jene drei Grundpfeiler der Wirtschaftspolitik auch einzuhalten, die die Basis unseres Erfolgs in den letzten Jahren waren, nämlich Stabilität im Staatshaushalt, Entlastung der Bürger und der Betriebe und Investitionen in die Zukunft – das sind Wachstumsinvestitionen.