Wir haben da als Präsidentschaft der Europäischen Union etwas zu bieten. Ich nenne nur drei Punkte: Klein- und Mittelbetriebe, duale Berufsausbildung und Sozialpartnerschaft.
Meine Damen und Herren, wir wissen inzwischen – und wir von der Österreichischen Volkspartei waren immer davon überzeugt –, dass es die Klein- und Mittelbetriebe sind, die Wachstum, Beschäftigung, soziale Sicherheit und Einkommenschancen auf Dauer garantieren. Wir werden hier einen Paukenschlag für Europa mit der Initiative Klein- und Mittelbetriebe zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Europa im Vergleich zu den USA oder zu Asien setzen.
Zur Berufsausbildung. Viele Länder beneiden uns um dieses System der dualen Berufsausbildung, und allein der so genannte Blum-Bonus hat wieder Tausende neue Lehrstellen geschaffen. Aber was las ich vor einigen Wochen in einer Presseaussendung? – Der sozialdemokratische Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich sagt: Die duale Berufsausbildung ist überholt, die Berufsausbildung gehört wieder verstaatlicht. – Ja, meine Damen und Herren, wo leben wir denn?! Herr Kollege Gusenbauer! Haben Sie Ihre Funktionäre nicht im Griff, oder sind auch Sie für die Verstaatlichung der Berufsausbildung? – Darauf wollen wir eine klare Antwort, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Sozialpartnerschaft als unser Spezifikum, als Teil unserer Erfolgsstory? – Auch das wird der Herr Bundeskanzler als Ratspräsident auf die europäische Ebene verlagern. Wir wollen den sozialen Dialog auch auf europäischer Ebene, weil wir damit gute Erfahrungen gemacht haben.
Herr Bundeskanzler, ich bedanke mich auch als Waldviertler Abgeordneter für zwei ganz wichtige Verhandlungserfolge: ländlicher Raum und Grenzregionen. – Ich habe wochenlang gesagt, ich kann alle Zukunftsstrategien für das Waldviertel vergessen, wenn da kein Durchbruch gelingt. Herr Bundeskanzler, Frau Außenministerin! Herzlichen Dank eines kleinen Waldviertler Mandatars für diese Verhandlungserfolge! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Und zum Abschluss: Meine besten Wünsche für eine hervorragende Präsidentschaft Österreichs! Ich bin überzeugt davon, dass Europa in diesem halben Jahr bei dir, Herr Bundeskanzler, und deiner Regierungsmannschaft in guten Händen sein wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.
11.47
Abgeordnete
Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Sehr
geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine
Damen und Herren im Publikum, sowohl hier im Hohen Haus auf der Galerie als
auch vor den Fernsehschirmen! Herr Bundeskanzler und meine Damen und Herren vor
allem von der ÖVP! Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass für Sie, so
wie Sie das heute dargestellt haben, Sinn und Zweck der EU allein in einer
Wirtschaftsgemeinschaft liegen. (Abg. Mag. Molterer: Eine
politische Gemeinschaft!) Ich hatte so den Eindruck, Sie wollen jenen
EU-Skeptikern und -Skeptikerinnen in der österreichischen Bevölkerung, die es
sehr stark gibt, einfach die Präsidentschaft als Wachstumsprojekt,
Beschäftigungsprojekt präsentieren und vielleicht mit ein bisschen Mozartjahr
garnieren, in der Hoffnung, dass Sie dadurch die Skepsis wieder wegbekommen. (Abg.
Mag. Molterer: Das wäre zu wenig!)