Ich glaube, meine Damen und Herren, das wird zu wenig sein! Die EU ist nicht alleine ein Wirtschaftsprojekt, die EU ist – immer noch und auch weiterhin – ein Friedensprojekt und eines, wo die Menschenrechte in das Zentrum gestellt werden – und das sind nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die sozialen, ökologischen und kulturellen. (Beifall bei den Grünen.)
Der Herr
Bundeskanzler ist zum Beispiel auf einen wichtigen Teil eines EU-außenpolitischen
Projektes eingegangen, nämlich die Stützung und Förderung Südosteuropas; da
stimmen wir ja überein. Sie haben aber Südosteuropa lediglich als Wirtschaftsmotor
für Österreich dargestellt, aber nicht die Notwendigkeit einer friedlichen,
stabilen südosteuropäischen Region für ganz Europa und natürlich auch für die
Menschen in den Ländern. (Abg. Dr. Brinek: Da haben Sie nicht
zugehört! Ich habe zugehört!)
Nein, Frau Kollegin Brinek, der Herr Bundeskanzler hat vorrangig betont, wie wichtig diese Region für die österreichische Wirtschaft ist und was man dort machen kann. – Ja, das ist ein wichtiger Aspekt, aber das Wort „Menschenrechte“ ist dem Herrn Bundeskanzler kein einziges Mal über die Lippen gekommen! Das ist daher zu wenig! (Beifall bei den Grünen.)
Der Herr Bundeskanzler hat auch nicht darüber gesprochen, welche Initiativen die österreichische Bundesregierung für Südosteuropa setzt. Sie behaupten zwar immer, diesbezüglich viel zu tun, jedoch: Außenministerin Plassnik war äußerst zögerlich, als vor dem Gipfel nicht klar war, ob es Einigung darüber geben wird, dass Mazedonien ein EU-Beitrittskandidat wird. Warum, Frau Ministerin, haben Sie denn nicht gesagt: Ja, wir in Österreich treten als künftige EU-Präsidentschaft dafür ein, dass Mazedonien den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhält – und wir wollen diesen Beitrittsprozess für die gesamte Region!? Äußerst zögerlich waren Sie da, Frau Bundesministerin! So stelle ich mir eine „klare und schwungvolle Initiative“ und die österreichische EU-Präsidentschaft nicht vor.
Ganz konkrete Initiativen erwarten sich die Grünen von Ihnen, so zum Beispiel, dass die Fördermittel für Südosteuropa vereinheitlicht werden, dass also nicht nur die EU-Kandidatenländer Kroatien und Mazedonien sehr viel bekommen und die anderen Länder sozusagen dazwischen liegen, denn eine solche Kluft, die sich da aufzutun droht, ist in Bezug auf Stabilität in dieser Region sehr gefährlich! Wo gibt es da die Initiative, dass Sie sagen: Wir wollen das verändern, wir wollen das vereinheitlichen?! – Davon habe ich noch nichts gehört! Wo sind also diese Initiativen? Solche Initiativen brauchen wir jedoch für eine „schwungvolle Präsidentschaft“, wie Sie das immer ankündigen, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Grünen.)
Weiters: Die jungen Leute in der Region Südosteuropas, eben in den Nicht-Kanndidatenstaaten, haben derzeit keine Chance, andere europäische Staaten zu bereisen, diese kennen zu lernen, weil sie hiefür Visa brauchen. Das sage ich jetzt nicht nur wegen der Visa-Affäre, die aufgeklärt gehört – ebenso natürlich auch die politische Verantwortung im Außenministerium –, sondern es geht darum, dass die jungen Leute nicht in die Falle von Nationalisten tappen, sondern tatsächlich mitbekommen, was Europa an kultureller Vielfalt heißt.
Deshalb fordern wir von den Grünen ganz konkrete Initiativen, Visa-Kontingente für junge Leute, für Studierende – und das können Sie doch während der EU-Präsidentschaft Österreichs ganz einfach bewerkstelligen, indem beispielsweise Österreich und die anderen 24 EU-Länder sagen: Je 100 jungen Menschen geben wir im Sommer diese Möglichkeit! Das sollte doch funktionieren!