Ebenso geben müsste es eine Initiative zur Visa-Freiheit für diese Region. Das wäre übrigens auch wirksam gegen die Schleppermafia. Diese schafft es ohnehin, dass Menschen auch ohne Visum zu uns kommen.
Solche Initiativen erwarte ich mir also von der EU-Präsidentschaft Österreichs, eben auch unter dem Titel „Menschenrechte“.
Zum EU-Budget. – Der Herr Bundeskanzler hat heute gesagt, dass Österreich während seiner EU-Präsidentschaft für verbesserte Eigenmittelquellen kämpfen werde. Welche denn? – Ich war sehr erfreut, als Sie, Herr Bundeskanzler, in der letzten „Pressestunde“ eine Steuer auf Finanzdienstleitungen, auf Spekulationen erwogen haben. BZÖ-Chef Haider hat das gleichfalls gesagt; auch Wifo-Chef Aiginger war dafür. Welche Initiativen setzen Sie also?
Ich finde, die österreichische Bundesregierung sollte eine Initiative zur europaweiten Einführung einer Devisen-Transaktionssteuer für das EU-Budget und für die Entwicklungszusammenarbeit setzen. Unter Menschenrechte fällt auch, nicht arm sein zu müssen, und zwar soll das weltweit und nicht nur in Österreich so sein.
In diesem Zusammenhang bringe ich jetzt einen Entschließungsantrag ein, in dem es genau um eine solche österreichische Initiative geht, nämlich für die europaweite Einführung einer Devisen-Transaktionssteuer, mit der hoch spekulative Finanztransaktionen besteuert werden sollen, eben für den Fall jener Transaktionen, bei denen es ganz kurzfristig, innerhalb von sieben Tagen, ja manchmal auch innerhalb von Sekunden, zu einem Wechsel enorm hoher Summen kommt und so oft ganze Volkswirtschaften in Gefahr gebracht werden.
Bei einer solchen Devisen-Transaktionssteuer hätten wir einiges Geld, und zwar sowohl für die EU als auch für das, was an internationaler Solidarität notwendig ist. Solche konkreten Initiativen sollten Sie setzen, Herr Bundeskanzler – und nicht nur ganz allgemein zu sagen, dass irgendwie und irgendwer etwas tun sollte. (Beifall bei den Grünen.)
Für die EU-Präsidentschaft Österreichs erwarten wir Grünen von Ihnen konkrete Vorschläge – und nicht nur ein Zuhören. Ja, zuhören ist wichtig, aber doch zu wenig! Konkrete Initiativen also!
Meine Damen und Herren, ich hoffe daher, dass Sie diesem unserem Antrag zustimmen werden.
Noch einmal
auf das Thema „Menschenrechte“ zurückkommend – „Klarheit“,
„Schwung“ haben Sie, Herr Bundeskanzler gesagt, soll es in der
EU-Präsidentschaft Österreichs geben –: Ich erwarte mir, dass das Thema „Menschenrechte“
auch in Reden des Bundeskanzlers stärkeres Gewicht bekommt – und nicht
einfach verschwiegen wird! Menschenrechte als Kern europäischer Werte und
europäischer Außenpolitik: gegenüber den USA, gegenüber Russland und auch
gegenüber anderen Staaten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
11.55
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben von Frau Abgeordneter Mag. Lunacek vorgebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung wurde dieser Antrag – ich verweise auf dessen Umfang – zur Verteilung gebracht.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: