Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 63

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Kauf- und Wirtschaftskraft der breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union gestärkt wird.

Wir müssen in der EU ein wirtschaftsfreundliches, aber auch ein kinder- und familien­freundliches Klima schaffen. Diese Herauforderungen sind jedoch auf europäischer Ebene bisher nicht gelungen.

Eine solche grundsätzliche Änderung in der europäischen Politik ist, Herr Bundes­kanzler, die Herausforderung für die Leitung der österreichischen EU-Präsidentschaft im kommenden ersten Halbjahr 2006!

Um Sie dabei zu unterstützen, Herr Bundeskanzler, werden wir Freiheitlichen ein Volksbegehren initiieren, eines mit wichtigen, die europäische Politik betreffenden Themen. – Wenn ich die Ausführungen einiger Vorredner ernst nehmen darf, glaube ich schon sagen zu können, dass dieses unser Volksbegehren breite Unterstützung sowohl hier im Hohen Hause als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern finden wird.

In diesem Volksbegehren werden wir vor allem auf die Frage EU-Verfassung eingehen. Die EU-Verfassung, Herr Bundeskanzler, über die jetzt hier debattiert wurde, ist gescheitert. Daher: Zurück an den Start!

Dieses Kommando „Zurück an den Start!“ stellt jedoch auch eine Chance dar, Herr Bundeskanzler: eine Chance nicht nur für die EU-Präsidentschaft in der ersten Hälfte 2006, sondern eine Chance für die gesamte Union, dass nämlich begangene Fehler nicht wiederholt werden.

Wir müssen unserer Auffassung nach den Menschen vor Augen führen, dass die Euro­päische Union kein zentralistischer Moloch werden soll. Wir müssen auch klar sagen, dass unserer Auffassung nach auch bei einer Neugestaltung der Europäischen Union die Mitgliedsländer nach wie vor die bestimmende Ebene bleiben müssen.

Klar sagen müssen wir aber auch, dass die Europäische Union alle Hebel gegen unkon­trollierte Massenzuwanderung aus der gesamten Welt nach Europa in Bewegung zu setzen hat.

Wir müssen auch sicherstellen, dass die Europäische Union gegen alle negativen Auswirkungen der Globalisierung alle Mittel, die sie zur Verfügung hat, auch einsetzt. Die EU, meine Damen und Herren, muss in der realen Politik ein Europa der Völker und der Bürger werden und darf sich nicht diesen idealisierenden Umschreibungen unterwerfen, in denen man immer sagt, dass die Europäische Union das große Friedens- und Freundschaftsprojekt sei. Das mag schon stimmen, das wird auch unterstützt, das ist auch unbestritten, aber die Europäische Union muss in der realen Politik für die Menschen einen klaren Vorteil bringen und auch ihre Interessen dort vertreten.

Der zweite wesentliche Punkt ist die Erweiterung. Ein Erweiterungsschritt kann nach unserer Auffassung nur dann wieder gesetzt werden, wenn davor eine Konsolidierung des bisherigen Zustandes der Europäischen Union stattfinden kann. Aber diese Kon­solidierung hat bei all diesen Erweiterungsschritten nicht stattgefunden. Deshalb ist es verantwortungslos, immer und immer wieder neue Mitglieder in diese Europäische Union hineinzubringen, bevor sich die Europäische Union im Klaren ist, wie sie über­haupt ihren bisherigen Status weiterführen kann.

In dieser Angelegenheit, Herr Bundeskanzler, geht es während unserer Präsident­schaft vor allem auch um die Türkei und um die Frage des Beginns der Verhandlungen über einen Beitritt mit der Türkei. Sie müssen bei allen Ergebnissen der bisherigen europäischen Gipfel auch in diesem halben Jahr sicherstellen, dass, wenn es berechtigt ist, endlich die berühmte Stopptaste gedrückt wird, nämlich wenn in der


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