20 Tage errechnet werden. Ein
Schwankungskorridor um diesen Leitkurs soll definiert werden. Die Festlegung
des Leitkurses und des Schwankungskorridors soll beim Finanzminister, nach
Abstimmung im Ecofin, erfolgen.
Das Gesetz soll in Kraft treten, wenn
alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Steuer auf
Devisentransaktionen in ihrer Gesetzgebung vorgesehen haben oder eine
europäische Regelung verabschiedet wurde.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.
11.55
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrem Redebeitrag die Finanzierungseinigung auf europäischer Ebene angesprochen und da einige Vorteile herausgestrichen, die es Ihrer Auffassung nach für Österreich geben wird. – Wir müssen da allerdings zusammenfassend sagen, dass der Beitrag, den Österreich in diesen Jahren wird zahlen müssen, ein erheblich höherer sein wird, als das bisher der Fall war.
Ebenso festhalten müssen wir in diesem Zusammenhang, dass der Rückfluss, den Österreich daraus lukrieren wird können, nicht höher sein wird als bisher. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ja, gleich hoch.
Herr Bundeskanzler, ob das ein Vorteil für Österreich sein wird, wie Sie sagen, wird sich erst herausstellen, da es ja mit dieser Finanzeinigung zu keiner grundsätzlichen Änderung in der europäischen Politik kommt. Das ist lediglich ein Weiterschreiben, eine Fortsetzung unbefriedigender Zustände in vielen Bereichen, in Bereichen, die wir kennen und worüber wir hier bereits ausführlich debattiert haben.
Herr Bundeskanzler, niemand wird etwas gegen Europa und die EU haben, wenn dort eine vernünftige Politik gemacht wird: eine Politik mit Hausverstand! – Das ist jedoch nicht der Fall! Wenn Sie sich die Meinung der Menschen in Österreich, in Europa anhören, dann können Sie klar erkennen, dass keinerlei Verständnis für diese Politik gegeben ist.
Deshalb ist es meiner Auffassung nach der Hauptauftrag, die Hauptherausforderung für die EU-Präsidentschaft Österreichs in der kommenden ersten Jahreshälfte 2006, eine grundlegende Änderung der europäischen Politik in wichtigen Fragen herbeizuführen.
Meine Damen und Herren, die Europäische Union muss die Interessen der ganz normalen Bürger, und zwar sowohl der Arbeitnehmer als auch der Wirtschaftstreibenden, in das Zentrum ihrer Politik rücken – und nicht die Interessen von Minderheiten, auch wenn diese noch so berechtigt sein mögen!
Wichtig ist, die Interessen der Mehrheit der Menschen zu berücksichtigen, jener Menschen also, die in diesem Europa um ihre Existenz bangen und ringen: eben in Bezug auf die Auslagerung von Arbeitsplätzen sowie auf die Massenzuwanderung, wo diese wichtigen Bedürfnisse und Wünsche der Menschen klar zutage getreten sind, Herr Bundeskanzler!
Deshalb ist es wichtig, dass auf europäischer Ebene eine Politik gemacht wird – und eine solche selbstverständlich von österreichischer Seite unterstützt wird –, mit der die