Türkei zum Beispiel Demonstrationen niedergeknüppelt werden, wenn dort Schriftsteller vor Gericht kommen, nur weil sie öffentlich ihre Meinung sagen. Wenn das passiert, dann wäre das nach meiner Auffassung ein Grund, dass man sagt: Dieses Land ist kein europäisches Land, und es wird auch nicht Mitglied der Europäischen Union werden können.
Deshalb, Herr Bundeskanzler, sollten Sie alles daransetzen, in diesem halben Jahr sicherzustellen, dass es zu keinen Verhandlungen über den Beitritt der Türkei kommt. Sie sollten auch klar und deutlich bei der Verfassungs- und bei der Erweiterungsfrage sagen, dass bei allen diesen Schritten selbstverständlich eine nationale, eine österreichische Volksabstimmung am Schluss stehen muss und nicht irgendeine nebulose europaweite Volksabstimmung. Die Österreicher sollen entscheiden können über ihre neue Verfassung und auch über etwaige neue Erweiterungsschritte der Europäischen Union. (Beifall der Abg. Rosenkranz.)
12.02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Dr. Plassnik. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Frau Ministerin.
12.02
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Manche, die noch nie bei einem Europäischen Rat oder überhaupt bei einem Ministerrat auf europäischer Ebene dabei waren, die so genannten Niedabeis, haben heute darüber Auskunft erteilt, wo der Bundeskanzler in den Finanzverhandlungen war und was ich zu Mazedonien gesagt habe.
Ich möchte hier doch einiges klarstellen: Der Bundeskanzler und ich verhandeln seit Monaten über die Finanzvorschau. Der Bundeskanzler hat sich in außerordentlicher Weise immer im Kern des Verhandlungsteams eingebracht. Ich erwähne die Themen Forschung und Entwicklung: 10 Milliarden plus. Ich erwähne das Thema ländlicher Raum, die Entwicklung des ländlichen Raums in Europa. Ich erwähne das Thema Eigenmittel. Wenn Sie uns nicht glauben, fragen Sie unsere Verhandlungspartner, fragen Sie Tony Blair, fragen Sie Angela Merkel, fragen Sie die osteuropäischen Kollegen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es ist mit diesem Budget gelungen, für 27 Mitgliedsstaaten, Rumänien und Bulgarien inbegriffen, ein Budget der Solidarität und der Sparsamkeit zu erreichen. Diese beiden Komponenten miteinander in Einklang zu bringen war eine sehr anspruchsvolle Erfahrung, ein sehr anspruchsvolles Vorhaben. Wir werden jetzt in der nächsten Etappe bemüht sein, die interinstitutionelle Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament herzustellen. Das ist eine wichtige Aufgabe. Das Europäische Parlament ist kritisch und hat eine Reihe von Fragen. Wir werden uns bemühen, auf diese einzugehen und auch die Mitglieder des Europäischen Parlaments als Mitentscheider in dieser Sache von der Qualität dieses zukunftsgerichteten Budgets zu überzeugen, das eine Reihe von Leitschienen in die Zukunft der Europäischen Union, in unsere Zukunft enthält. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir werden weiters 40 Umsetzungsverordnungen ausarbeiten, alle Rechtsakte, die dazu führen, dass alle unsere Partner auch wirklich rechtzeitig die Budgetmittel in Anspruch nehmen können.
Lassen Sie mich jetzt etwas zur Ausgangslage sagen. Ich bin hier in meiner Einschätzung sehr nüchtern. Die Ausgangslage für den österreichischen Vorsitz ist sehr anspruchsvoll, und gerade deswegen möchte ich auf einige Ermutigungszeichen, nicht nur auf das Budget, hinweisen, die sich Ende dieses Jahres für uns alle ergeben, wie