Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 65

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

etwa die Einigung in der heiklen Frage der Chemikalienverordnung, REACH, wo es gelingt, die Interessen des Gesundheitsschutzes, des Umweltschutzes, des Konsu­men­tenschutzes und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft unter einen Hut zu bringen (Abg. Öllinger: Das ist leider nicht so!), auch die neue Wegekostenrichtlinie, die ein Meilenstein in der Entwicklung einer europäischen Verkehrspolitik ist. Sie stellt sicher nicht alle unsere Wünsche zufrieden, aber das werden wir lernen müssen: 100 Prozent gibt es für keinen einzigen Partner in dieser Gemeinschaft der 25. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zur Präsidentschaft. Ich möchte vom Ausblick her argumentieren, von den Zielen, die wir uns setzen, auch angesichts der Debatte, die ich jetzt gehört habe.

Was wollen wir bis Ende Juni 2006 erreichen? Ich habe es schon ein paar Mal gesagt und werde es weiterhin sagen, weil ich daran glaube, weil ich überzeugt davon bin, dass es richtig ist: Wir wollen mehr Vertrauen der Bürger in das wieder vereinigte Europa erreichen. Wir wollen mehr Klarheit über den zukünftigen Kurs der Euro­päischen Union in einer Reihe von wichtigen Punkten. Wir wollen auch mehr Schwung für die Wirtschaft, mehr Schwung für Beschäftigung, mehr Schwung für das gemein­same europäische Projekt.

Das sind große Worte, das sind anspruchsvolle Vorhaben, ich weiß es. Wir werden sie nicht allein verwirklichen können. Es gibt kein Patentrezept, es gibt nur harte Arbeit, Präzisionsarbeit mit Umsicht und mit Einsatz, und zwar für die 25 gemeinsam. Alle Vorstellungen, dass man hier in Kleingruppen oder in irgendwelchen Subgruppen bessere Fortschritte erzielen kann, halte ich für potentiell gefährlich. Unsere Aufgabe wird es sein, mit den 25 gemeinsam einen Weg in die Zukunft zu finden. Und diesbezüglich haben wir keine Illusionen, es wird nicht einfach sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

2005 war eine Art Dürrejahr, eine Art Fastenjahr. Wir hoffen und werden dazu beitragen, so gut wir können, dass jetzt ein Stimmungsaufschwung stattfindet und dass wir auch Antworten finden auf viele der Fragen, mit denen wir konfrontiert sind.

Aber ich möchte bei allen Mängellisten, mit denen wir uns laufend beschäftigen, auch einmal auf den Leistungskatalog der Europäischen Union hinweisen, auf die Tatsache, dass wir in diesem Europa 500 Millionen Menschen in 25 Ländern sind, die in Frieden leben dürfen, dass wir miteinander nach freiem Willen und nach unserem eigenen Werteverständnis die Zukunft gestalten dürfen, dass wir unsere Nachbarn an diesem Friedensprojekt teilhaben lassen dürfen. Dazu gehört für mich auch die österreichische Strategie gegenüber Südosteuropa, die Einbeziehung unserer Nachbarn auf dem Balkan.

Frau Abgeordnete Lunacek, wenn Sie mir nicht glauben, dass ich mich für Mazedonien, für die Regelung, die wir jetzt getroffen haben und die jetzt den Konsens der 25 gefunden hat, eingesetzt habe, dann kann ich Ihnen wiederum nur raten: Fragen Sie unsere Verhandlungspartner! Fragen Sie auch die mazedonischen Freunde! Wir haben während des Europäischen Rates miteinander telefoniert. Ich bin froh, dass es so gekommen ist, es war nicht selbstverständlich.

Wir haben jetzt eine vernünftige und angemessene, eine maßvolle Lösung erreicht: Der Kandidatenstatus wurde Mazedonien zugestanden. Damit ist nicht irgendein Datum für die Aufnahme von Verhandlungen verbunden. Eine gute Lösung, eine Lösung mit Augenmaß, ein Signal der Ermutigung, denn wir wollen eine Ermutigungs­politik und nicht eine Verzagtheitspolitik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite