Für uns – und das ist die Rolle der Präsidentschaft, wie ich sie angesichts der vielen Erwartungen, die von allen Seiten an uns herangetragen werden, sehe – wird das Teamarbeit sein. Wir sind Teamspieler. So verstehen wir uns. Wir werden uns bemühen, im Team zu Fortschritten zu kommen. Wir sind keine Wunderheiler. Es ist lächerlich, zu glauben, dass ein Einzelner alle Antworten auf alle offenen und großen Fragen hat, aber wir werden unsere Impulse dazu setzen, wir werden unsere Akzente dazu einbringen, damit wir uns alle gemeinsam auf die Antworten zubewegen. Wir werden gemeinsame Choreographien entwickeln müssen, auch und insbesondere beim Thema Verfassungsvertrag und Zukunft des Verfassungsvertrages. Wir werden uns aber keineswegs hinter dem Vorsitzsessel verstecken und die heimischen Interessen vergessen, denn wir wissen, Erfolge für Europa sind auch Erfolge für Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zu den Schwerpunkten des
österreichisch-finnischen Vorsitzes, denn das ist ein gemeinsames Projekt,
und wir sind stolz, dass wir hier mit Finnland sehr eng, sehr vertrauensvoll,
in einem sehr guten Ton und einem sehr guten Klima zusammenarbeiten.
58 Seiten umfasst das aktuelle Arbeitsprogramm, das operationelle Arbeitsprogramm,
ein Bukett von Vorhaben und Schwerpunkten: von der besseren Rechtsetzung, ganz
wichtig, Antibürokratisierungsinitiative über den Verbraucherschutz, Gesundheit
von Frauen bis zur Erhaltung der biologischen Vielfalt, der Menschenrechtsagentur
selbstverständlich. Die Menschenrechte sind Teil unseres Werteveständnisses,
unseres Wertesystems, unserer Alltagsarbeit, dessen, was wir täglich tun, Frau
Abgeordnete Lunacek, auf allen „Baustellen“, auf denen wir unterwegs sind,
innerhalb und außerhalb der Europäischen Union, kein Zweifel. (Beifall bei
der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Stichwort Verfassungsdebatte: Ich habe vor einigen Tagen gesagt, wir würden uns wünschen und wir werden dafür arbeiten, dass wir hier zu einer neuen Dynamik kommen, dass wir zu mehr Dynamik kommen. Alle, die sich mit diesem Thema beschäftigen, wissen, wie schwierig das ist. Ich bin froh darüber, dass jetzt, wo dieser „Blei-Vorhang“ der mangelnden Finanzvorschau weggezogen ist und wir uns wirklich auf die großen Fragen konzentrieren können, Initiativen von allen Seiten hör- und spürbar sind. Die werden wir brauchen, um gemeinsam eine Choreographie hier entwickeln zu können, um auch wieder gemeinsam aus dieser Etappe der Konsolidierung in die Etappe der Klärung und der Konkretisierung zu gehen, auch was das Thema Verfassung betrifft.
All diese Arbeiten haben handfeste
Auswirkungen auf das europäische Lebensmodell. Wir haben es heute beim
Finanzthema gehört, für die Außenpolitik gilt das Gleiche. Südosteuropa ist ein
zentrales Anliegen für uns. Auch der Schutz der Bürger, das möchte ich sagen,
wird ein Schwerpunkt in der Außenpolitik sein, das Zusammenführen der
Elemente innere Sicherheit und Außenpolitik, denn es ist wichtig, gerade im
Hinblick auf unsere Partner im Bereich Südosteuropa, aber auch sonst in der
Welt diese Dinge, etwa Rückübernahmeabkommen, in unsere außenpolitische Arbeit
mit einzubeziehen. Auch hier wird viel zu leisten sein. – Danke. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
12.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Auf Grund der guten Rededisziplin wird die nächste Runde mit jeweils 6 Minuten veranschlagt. Wenn auch diese Rednerinnen und Redner sehr diszipliniert sind, könnte sich auch die letzte Runde noch mit 6 Minuten ausgehen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr
Abgeordneter Dr. Einem.
6 Minuten Redezeit. – Bitte.