Nein, meine Damen und Herren, das ist nicht die richtige Art und Weise, dann große Töne im Hohen Haus zu spucken, wenn man sich nicht dort einbringt, wo es hingehört. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zum Dritten, meine Damen und Herren: Natürlich fragt sich jeder Bürger in Österreich, ob dieser Kompromiss, der bei der finanziellen Vorschau erzielt wurde, einer ist, der für uns tauglich ist, der auch verspricht, was wir angekündigt haben.
Ich glaube, alles in allem betrachtet ist das sehr wohl so, denn die wesentlichen Forderungen aus Österreich waren vor diesem europäischen Gipfel, dass wir bei den Zahlungen rund um ein Prozent landen sollen. Warum? – Weil wir auch nicht verantworten wollen, dass von den österreichischen Steuergeldern zu viel nach Brüssel geht, sondern wir wollen damit sehr sorgsam umgehen und auch versuchen, die Initiativen in Österreich, gerade was Wachstum und Beschäftigung anlangt, zu finanzieren.
Wo sind wir gelandet? – Bei 0,99 Prozent der Zahlungsermächtigungen. Herr Bundeskanzler, gratuliere! Das war eine Punktlandung, genau so wie wir es haben wollten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die zweite große österreichische Forderung war, dass wir bei der ländlichen Entwicklung, also nicht nur bei der Landwirtschaft, sondern bei all dem, was im ländlichen Raum damit zusammenhängt, diese Förderungen der Europäischen Union aufrechterhalten. – Das ist geglückt, meine Damen und Herren! Wir werden in der nächsten Finanzperiode bis 2013 diese Projekte weiterfinanziert bekommen. Das ist ein großer Erfolg, meine Damen und Herren der Bundesregierung, und wir bedanken uns dafür. Das war eine gute Leistung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zum Dritten: Wir wollten die Grenzregionen weiter gefördert haben, weil wir wissen, dass gerade an den Grenzen zu unseren jetzigen Mitgliedsländern der Europäischen Union, aber auch Nachbarn Österreichs die Förderungen nicht einfach aufhören dürfen. Es wird weiterhin Förderungen geben – ein großer Erfolg und eine sehr gute Politik für die nächsten Jahre.
Meine Damen und Herren! Auch der berühmte Briten-Rabatt, den niemand mehr einsieht, wurde nicht nur zum Thema, sondern reduziert, und er wird 2013 enden.
Ich glaube daher, alles in allem ist es ein wirklich tauglicher Kompromiss für Österreich und eine gute Grundlage für die nächsten Jahre.
Ich möchte mir zum Abschluss auch etwas wünschen für die Präsidentschaft, nämlich etwas wünschen, was die Herzen der Österreicher anlangt. Ich bin nämlich davon überzeugt, dass viele Österreicherinnen und Österreicher sagen: Wenn schon, denn schon. Wenn wir schon die Präsidentschaft in Europa innehaben, die Führungsaufgabe übernehmen, dann sollen wir das auch wirklich ordentlich und in einer geradezu perfekten Art und Weise tun!
Ich glaube, dass die beiden besonderen Köpfe, die da für Österreich die Verantwortung tragen, unser Bundeskanzler und unsere Außenministerin, auch die geeigneten Persönlichkeiten sind.
Ich würde mir wünschen, dass die Damen und Herren gerade von der SPÖ-Seite diese Zeit nicht dazu nützen, einen billigen Populismus an den Tag zu legen, wie das leider in letzter Zeit sehr häufig der Fall war, sondern sich dort auch einzubringen. Wenn Österreich im Fokus Europas steht, dann sollten wir alle auch dazu beitragen, dass Österreich im nächsten halben Jahr eine sehr gute Leistung gelingt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.24