Aber ich mag hier nicht nur über Außenpolitik reden. Das, worum es mir geht, ist, das europäische Projekt so zu entwickeln, dass die Menschen dazu wieder ja sagen.
Ja, Herr Bundeskanzler, ich bin ganz auf Ihrer Seite, wenn Sie sagen, Sie sind der Meinung, man sollte auch auf europäischer Ebene die Sozialpartner stärker einbeziehen. Ja, dazu sage ich uneingeschränkt ja, weil ich glaube, dass das ein Schritt wäre, der tatsächlich zu mehr sozialer Ausgewogenheit führt, und das sage ich auch als einer der europäischen Arbeitgeberpräsidenten.
Aber das, was wir bei Ihnen nicht erkennen
können, ist, dass Sie irgendeine Absicht haben, Maßnahmen zu ergreifen, die
Europa für die Masse der Menschen in Österreich und in Europa erkennbar
fairer, erkennbar sozialer machen. Und das ist das Ziel, für das wir eintreten.
(Beifall bei der SPÖ.)
12.18
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
12.18
Abgeordneter
Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr
geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der
Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Was wir heute wieder einmal von den
Sozialdemokraten hören, spiegelt in der Europapolitik leider ein Niveau wider,
das im Keller angelangt ist, wo sich die SPÖ-Redner weiter in die Tiefe
vorarbeiten, anstatt in lichte Höhen zu kommen. Und das ist, meine Damen und
Herren, nicht akzeptabel. Ich darf das wirklich einmal in aller Deutlichkeit
festhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Geschätzte Damen und Herren! Wenn der Herr Bundeskanzler in seiner Rede über die Präsidentschaft als oberstes Ziel anführt, dass wir uns besonders um Beschäftigung bemühen wollen, dass wir das Wirtschaftswachstum vorantreiben, damit es Arbeitsplätze gibt, dann wollen Sie das einfach wegwischen und negieren, anstatt dem zuzustimmen und sich dort einzubringen, wo wir die Sachen auch diskutieren, nämlich hier im Hohen Haus, aber leider unter einer sehr geringen Beteiligung der Sozialdemokraten. (Abgeordnete der SPÖ weisen auf die Reihen der ÖVP.)
Für uns ist das die oberste Priorität – und das bleibt auch so, geschätzte Damen und Herren! Wir werden auch eine Initiative in diese Richtung setzen, aber immer unter einem anderen Vorzeichen: dass nämlich Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik im Lande bleiben. Lassen wir die Kirche im Dorf und die Arbeitsmarktkompetenz im Mitgliedsland, in Österreich! Das ist wichtiger, als über soziale Themen in Europa zu reden.
Geschätzte Damen und Herren, ich möchte das heute auch sehr kritisch in einer öffentlichen Debatte als zweiten Punkt anführen. Wir haben uns vor dem Gipfel intensiv mit dem Bundeskanzler und der Außenministerin im EU-Hauptausschuss unterhalten, welche Schwerpunkte wir auch in Richtung eines Kompromisses bei der finanziellen Vorschau setzen wollen.
Die Frau Außenministerin hat heute einen Begriff geprägt, den Begriff des „Niedabei“. Ein „Niedabei“ ist der große Vorsitzende dieser SPÖ, der uns hier jedes Mal mit großen Reden zu Europa beglückt, aber, meine Damen und Herren, im EU-Hauptausschuss nicht anwesend war. Aber nicht nur nicht am letzten Hauptausschuss, sondern an keinem der EU-Hauptausschüsse, die seit dem Jahr 2000 stattgefunden haben, hat das Mitglied Alfred Gusenbauer es der Mühe wert gefunden teilzunehmen. (Rufe bei der ÖVP: Unglaublich! Ein Skandal!)