Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. Herr Abgeordneter, auch für Sie 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
12.24
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Spindelegger, die aktuelle Europa-Barometer-Umfrage zeigt in ganz Europa eine deutliche Zunahme der Skepsis der Bürgerinnen und Bürger, was die europäische Politik betrifft. (Abg. Dr. Brinek: Und was schließen Sie daraus?) Mit den Sorgen und Ängsten der Menschen in Österreich und in Europa müssen wir uns beschäftigen. Das ist kein Populismus, sondern das ist eine politische Herausforderung, vor der wir jetzt stehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Der Populismus hat sich ja jetzt nicht auf die Grünen, sondern auf die SPÖ bezogen!)
Kollege Molterer, es ist sehr interessant und wesentlich, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger fast zu zwei Drittel hinter dem Verfassungsvertrag stehen. Sie stehen hinter der Notwendigkeit einer europäischen Verfassung, und das ist ganz wesentlich und bemerkenswert, denn die Menschen in Europa, denke ich, erkennen, dass ein Ordnungsrahmen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dringend notwendig ist.
Der Nationalstaat, Herr Kollege Bösch, ist keine Lösung mehr für drängende Probleme, für steigende Arbeitslosigkeit auf der einen Seite, aber auch für ökologische Schwierigkeiten und Katastrophen, wie zum Beispiel den Klimawandel, der massive Auswirkungen auf unsere Lebensqualität nicht nur in Österreich, in den Alpen, sondern weltweit haben wird.
Da sind Lösungen auf europäischer Ebene notwendig, und daher, meine Damen und Herren, ist es so wichtig, was Österreich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft einbringen wird, nämlich, Frau Außenministerin, nicht nur blumige Bekenntnisse. Wir wollen auch wirkliche, ernsthafte Projekte, Projekte, die Signale in Europa sind, die Antworten geben auf die drängenden Nöte und Sorgen der Menschen.
Und einen Punkt, einen Antrag haben wir heute schon eingebracht, eine konkrete Initiative in Richtung europäische Finanzierung.
Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel hat in den letzten Monaten immer wieder das eine oder andere sozusagen aus der Kiste gezogen. Er hat von Schiffsbenzin-Besteuerung gesprochen. Er hat davon gesprochen, eventuell die Devisen auf europäischer Ebene besteuern zu wollen, und von ähnlichen Dingen. Herr Bundeskanzler! Es geht darum, solche Vorschläge nicht nur im luftleeren Raum zu machen, sondern konkret Nägel mit Köpfen. Es geht darum, diese Fragen auch wirklich ernsthaft zu beantworten, weil – das nur als Stichwort – im Rahmen der Globalisierung die Menschen erwarten, dass die internationalen Konzerne auch einen Beitrag zu sozialer Sicherheit, zum Gemeinwohl leisten. (Beifall bei den Grünen.)
Auch wenn der Herr Umweltminister nicht da ist, möchte ich jetzt auf die aus unserer Sicht wenig ambitionierte Perspektive eingehen, was die umweltrelevanten Themen in der Ratspräsidentschaft betrifft. Hier gäbe es so viele Anknüpfungspunkte, und wir erwarten uns, dass Sie gerade im Bereich erneuerbarer Energien, gerade im Bereich des Klimaschutzes neue Impulse setzen.
Die Europäische Union darf nicht unter dem Deckmantel des Klimaschutzes eine Renaissance der Kernenergie zulassen. Da sind Sie gefordert, da ist die ganze Bundesregierung gefordert! Da braucht es ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus der Kernenergie, mit konkreten Einstiegsszenarien für die Aufstockung des Potentials der erneuerbaren Energien. (Beifall bei den Grünen.)