Raus aus dem Öl heißt rein in Solarenergie, in Windenergie, in Biomasse-Energie, um nur einige Beispiele zu nennen. Und da wäre es notwendig, ganz konkret an zwei Punkten, die ich Ihnen nennen werde, anzusetzen, nämlich einerseits im Bereich des 7. Forschungsrahmenprogrammes der Europäischen Union die finanzielle Ausstattung der Euratom-Vertrages in Frage zu stellen – denn hier besteht die Möglichkeit, Finanzmittel aus dem Euratom-Vertrag umzuschichten – und sich zweitens im Bereich der Nachhaltigkeitsstrategie der Europäischen Union massiv für saubere Energie und für das Vorsorgeprinzip einzusetzen. Es gibt also Möglichkeiten. Ergreifen Sie diese, und zwar besser heute als morgen!
Ich möchte abschließend konkret die Frage der BürgerInnennähe ansprechen. Sehen wir uns an, wo wir demokratische Defizite haben.
Gerade im Bereich der Lebensmittelsicherheit etwa versteht keine Bürgerin/kein Bürger in Europa, warum die EU-Kommission immer wieder gentechnisch veränderte Konstrukte zulässt, obwohl 80 Prozent der Bevölkerung dagegen sind.
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
betreffend Verzicht auf Gentechnik-Saatgut bei den Agrarumweltprogrammen und Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts der gentechnikfreien Regionen
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht,
1. auf EU-Ebene Initiativen zu setzen, dass die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit das Selbstbestimmungsrecht der gentechnikfreien Regionen im Rahmen der Koexistenzregelungen gesichert wird sowie
2. bei der Konzeption des neuen österreichischen Programms für umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL) 2007 bis 2013 den Verzicht auf gentechnisch verändertes Saatgut als notwendige Voraussetzung für die Teilnahme an diesem Programm festzuschreiben.
*****
Meine Damen und Herren! Das ist ein Antrag, der die Nagelprobe für den nicht anwesenden Umwelt- und Landwirtschaftsminister Pröll ist, nämlich die Nagelprobe, ob hinter seinen Lippenbekenntnissen auch ernsthafter politischer Wille steht. Und diesen politischen Willen wollen wir mit diesem Antrag einfordern! (Beifall bei den Grünen.)
12.30
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Entschließungsantrag des Herrn Abgeordneten Pirklhuber ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Pirklhuber und
KollegInnen
betreffend Verzicht auf
Gentechnik-Saatgut bei den Agrarumweltprogrammen und Unterstützung des
Selbstbestimmungrechts der gentechnikfreien Regionen