geschätzten Damen und Herren! Auch ich möchte mich in meiner Betrachtung schwerpunktmäßig mit dem Budget beschäftigen, weil es eben das aktuellste Thema ist, wenngleich natürlich der kommende Ratsvorsitz für Österreich im Gesamten eine sehr große Herausforderung darstellt.
Viele meiner Vorredner haben diesen
Abschluss als sehr positiv dargestellt, aber ich möchte das Ergebnis trotzdem
eher kritisch betrachten. Eines möchte ich aber nicht: Ich möchte nicht in
dieses populistische Horn der SPÖ hineinblasen, weil ich davon überzeugt bin,
dass es sich hier um eine Kritik handelt, die reine Parteipolemik ist. (Ironische
Heiterkeit bei der SPÖ.)
Die SPÖ versucht seit Jahren, auch in diesem Zusammenhang politisches Kleingeld zu sammeln, was seinesgleichen sucht. Es wurde heute bereits erwähnt: Im Jahr 2000 hat man sich „champagnisierend“ darüber gefreut, dass es Sanktionen gegen Österreich gegeben hat! Ich denke auch an die verschiedensten medialen Auseinandersetzungen seither, wo immer das Krankjammern des eigenen Landes im Vordergrund gestanden ist.
Einer der letzten Höhepunkte der Kritik der Opposition, meine geschätzten Damen und Herren, ist, dass man Arnold Schwarzenegger, einen Österreicher, der sehr viel für dieses Land getan hat, kritisiert, dass Rot, Grün und Kommunisten in der Steiermark eine Hetzkampagne gegen Arnold Schwarzenegger betreiben.
Meine Damen und Herren, von den Sanktionen angefangen bis hin zur Kampagne gegen Schwarzenegger stellt sich eines klar heraus: Wo Rot und Grün das Sagen haben, gibt es einfach keine konstruktive Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich erwarte mir auch von den Nachrednern von Rot und Grün, dass irgendjemand, sei es Kollege Kogler, der jetzt ja Landeschef der Grünen in der Steiermark geworden ist, oder Herr Kollege Cap, sich hier heraußen von dieser Hetzkampagne distanziert, denn ich halte es für den falschen Ansatz, dass man hier einfach versucht, über Bürger drüberzufahren. Das ist falsch. (Abg. Mag. Wurm: Sind Sie für die Todesstrafe? – Abg. Mag. Lunacek: Sie sind für die Todesstrafe?)
Zur Todesstrafe gibt es eine klare Stellungnahme: Alle, Frau Kollegin Lunacek, alle hier in diesem Hohen Haus sprechen sich ganz klar gegen die Todesstrafe aus. Nur, ich glaube, es steht den Österreicherinnen und Österreichern nicht zu, sich über die Gesetze von Kalifornien hinwegzusetzen. Wenn dort ein Gericht die Todesstrafe ausgesprochen hat, dann muss man das akzeptieren und dann kann man nicht von hier eine Hetzkampagne gegen den dortigen Gouverneur betreiben.
Nun aber zurück zum Budget. – Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Rede gesagt, Kritik ist gut, Kritik ist das Salz in der Demokratie. Herr Bundeskanzler, ich werde versuchen, dieses Menü ein bisschen zu salzen, weil ich glaube, dass es auch Kritik geben muss. Mag sein, dass das Ergebnis ein herzeigbares ist, aber es ist deswegen herzeigbar, weil man es daran misst, was vorher Verhandlungsbasis war. Ich denke, man darf nicht den Beginn der Verhandlungen zum Ergebnis machen, sondern man muss sich anschauen, was hier für Österreich erreicht wurde. Man muss sich anschauen: Was wäre denn mehr drinnen gewesen? Es muss immer die Herausforderung des Politikers sein zu schauen: Was wäre noch herauszuholen gewesen? Wo hätte man noch besser sein können? Und dann ist Kritik durchaus berechtigt.
Es stimmt – Kollege Spindelegger hat es gesagt –, der Briten-Rabatt wurde um 2 Milliarden reduziert. Aber es stimmt auch, dass es immer noch einen Briten-Rabatt von 6 Milliarden € gibt. 6 Milliarden € jedes Jahr haben die Briten Rabatt! Das heißt, da