hätte man vielleicht noch mehr herausholen können. Da hätte man die Briten vielleicht noch mehr in die Ziehung nehmen können.
Es stimmt, was die Kollegen vom Bauernbund gesagt haben, dass die Förderungen für die Landwirtschaft abgesichert worden sind. Größtenteils hat man das erreicht, und das ist gut so. Es stimmt aber auch, dass die Förderpolitik allein nicht ausreichen wird, um künftig Agrarpolitik zu machen. Wir müssen auch hier neue Ansätze finden. Förderpolitik allein kann nicht Landwirtschaftspolitik sein! Wir müssen hier Visionen erkennen, wir müssen hier besser werden, und wir müssen neue Ansätze in der Bauernpolitik finden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es stimmt, wie der Herr Bundeskanzler angekündigt hat, dass wir 2008 dieses Projekt evaluieren werden. Nur frage ich mich: Warum erst 2008? Warum nehmen wir nicht jetzt schon den Prüfstein her? Warum legen wir nicht schon jetzt alles auf den Tisch? Warum versuchen wir nicht jetzt schon, die Verwaltung noch schlanker zu machen und hier Einsparungsmaßnahmen zu setzen? Warum schauen wir nicht: Wie hoch ist der Wirkungsgrad von Förderungen? Warum schaffen wir es nicht, zu erkennen, wie viel Geld wir im Reibungsverlust von Wien nach Brüssel verlieren? Wo können wir hier ansetzen? Wie können wir hier neue Akzente setzen, um auch in diesem Bereich besser zu werden?
Oder das Thema EU-Verfassung. Da sind wir uns alle einig: Das ist momentan gescheitert. Hier heißt es: Zurück an den Start! Hier heißt es: Stärken wir den Föderalismus! Hier heißt es: Stärken wir die Regionen! Aber es wird nicht das Volksbegehren des Kollegen Bösch von der FPÖ hier erfolgreich sein, denn du machst ein Volksbegehren gegen dein eigenes Verhandlungsergebnis. Das heißt, wir werden hier schauen müssen besser zu werden. Es wird nicht reichen, einfach zu sagen: Jetzt ist das schlecht, was ich vorher verhandelt habe. Eigenverantwortung wird gefordert sein.
Im Großen und Ganzen ist das Budget aus meiner Sicht nicht gut. Man hätte hier noch mehr herausholen können, man hätte die Chance des Vorsitzes wahren können und in der Eigenverantwortung der österreichischen Vorsitzführung hier noch etwas für Österreich, für die Europäische Union und damit für unsere Zukunft herausholen können.
Wir werden diesen Spielball aufnehmen. Der Herr Bundeskanzler hat alle zur Mitarbeit eingeladen. Herr Bundeskanzler, das BZÖ, unsere Fraktion wird mitarbeiten. Wir werden mitspielen. Wir werden Verantwortung übernehmen und werden auch weiterhin dieses Salz in der europäischen Suppe sein, denn Salz, meine geschätzten Damen und Herren, ist in der Suppe in der Quantität vielleicht nicht sehr wichtig, aber bezüglich der Qualität des Ergebnisses ist es eines der entscheidendsten Merkmale. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich werde auch für die letzte Runde die Redezeit mit 6 Minuten einstellen lassen und werde bei jedem Redner/jeder Rednerin einige Sekunden früher läuten.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Ein wenig kürzer als 6 Minuten. – Bitte.
12.37
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Klubobmann Molterer, nur zur Klarstellung: Die Gewerkschaftsbewegung wird sich von keiner Partei, von keiner Regierung, wer immer das ist, daran hindern lassen, für ein soziales Europa einzutreten! Und das werden wir auch in