bahnen verordnen wird, den Gesetzesauftrag ganz genau nehmen und ihm nachkommen wird, dass nämlich durch Verkehrssicherheitsmaßnahmen sichergestellt werden muss, dass die Verkehrssicherheit voll gewährleistet ist. Ich vertraue darauf. – Jedenfalls: Verkehrssicherheit – wieder eine Erfolgsstory!
Punkt 7: die Forschung. Österreich eilt der von der EU angepeilten Forschungsquote von 3 Prozent des BIP schon voraus. Wir werden sie früher erreichen, als die EU vorgesehen hat. Ganz wichtig für den österreichischen Wirtschaftsstandort! – Auch eine Erfolgsstory!
Es ist also für niemanden einsichtig, dass es zu diesem Misstrauensantrag kommt. Ich empfehle daher dem Hohen Haus, zwei Beschlüsse zu fassen: erstens den Beharrungsbeschluss bei der Novelle zum Postgesetz – und zweitens, den Misstrauensantrag gegen Verkehrsminister Hubert Gorbach selbstverständlich abzulehnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Ich erteile es ihr.
13.14
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich werden wir Herrn Minister Gorbach, dem Herrn Vizekanzler, das Misstrauen aussprechen. Und damit es klipp und klar im Raum ist, werde ich diesen Antrag gleich eingangs formulieren:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Dr. Alexander Van der Bellen, Freundinnen und Freunde betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Herrn Vizekanzler
Der Nationalrat wolle beschließen:
Dem Herrn Vizekanzler und Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird im Sinne des Artikels 74 B-VG das Vertrauen versagt.
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Wir haben verschiedenste Gründe dafür, und ich möchte diese jetzt, gerade in Replik auf Ihre Ausführungen, gerne wiederholen.
Punkt 1: Verkehrssicherheit. – Der Herr Minister hat ein Regierungs-Verkehrssicherheitsprogramm in seinem Ressort entwickeln lassen. Und jetzt haben wir zwar weniger Tote, aber Unfälle gibt es nach wie vor (ironische Heiterkeit des Vizekanzlers Gorbach sowie des Staatssekretärs Mag. Mainoni) – in verstärktem Maße sogar! – Sie brauchen gar nicht zu lachen, Herr Vizekanzler! Das ist völlig deplatziert in diesem Zusammenhang. Sie wissen nämlich ganz genau, dass dank eines sehr, sehr guten Rettungssystems in Österreich und dank einer ausgezeichneten Intensivmedizin in Österreich glücklicherweise viele Menschenleben gerettet werden können, die bei schlechterer Versorgung auf der Straße ihr Ende gefunden hätten. Das, bitte, muss man auch einmal in den Raum stellen, damit auch diese Leistung honoriert wird – und nicht nur eine Zählerei, die Sie auf Ihre Fahnen heften, bei der es um die Unfallhäufigkeit geht. (Abg. Wittauer – den Saal betretend –: Wir sind ja beim Postgesetz!) Und da, sage ich, müssen wir viel mehr tun! Da ist die eigentliche Verkehrssicher-