heitspolitik anzusiedeln, und da müssen wir Geschwindigkeit herausnehmen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zu Ihrer Bilanz betreffend Geschwindigkeit herausnehmen, Mentalitätsänderung: Wir haben den Punkteführerschein in abgewandelter Form – nicht ein ambitioniertes Modell wie in Italien, nicht ein gutes Modell wie in der Bundesrepublik, nein, sondern einen Maßnahmenkatalog, wo die Ursache Nummer eins von Verkehrsunfällen, nämlich Geschwindigkeitsüberschreitungen, bitte, kein Delikt ist! Das kann Ihnen niemand nachmachen in Europa, so eine blamable Punkteführerscheinregelung, wo eine Hauptunfallsursache nicht einmal Thema ist! – Herr Minister, das verdient unsererseits das Misstrauen an sich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Jetzt haben wir vorher gehört, dass wir eine starke Reduzierung der Unfälle und der Toten haben, und Sie machen alles schlecht da!)
Punkt 2: Herr Kollege Regler, Sie haben auf das Bauvolumen hingewiesen. Das Bauvolumen Straße, bitte, überfordert das heimische Fuhrwerksgewerbe. Wir haben zu wenig nationale Möglichkeiten, hier wirklich den Aushub abzutransportieren – fragen Sie einen Zivilingenieur, fragen Sie im Gewerbe! –, eine völlige Überziehung! Und fragen Sie vor allem, wie das finanziert wird! Wir waren ja gemeinsam im Rechnungshofunterausschuss. Es ist eine offene Rechnung für die Zukunft. Die ASFINAG hat jetzt Schulden von 8,9 Milliarden, in Zukunft von 13 bis 14 Milliarden €. – Wer soll das bezahlen?, habe ich wiederholt gefragt. Der Herr Minister setzt etwas in die Welt, was Generationen mit Steuergeldern womöglich abzahlen müssen.
Punkt 2: Bau Schiene. Der Herr Minister fahrt häufig nach Klagenfurt. Und was passiert? – Ein Schienenprojekt in Kärnten, eine Verbindung Klagenfurt –Villach, damit die Seegrundstücke frei werden, die dann womöglich an die BZÖ-Freunde in Kärnten verkauft werden! – Bitte, das verdient Misstrauen! (Beifall bei den Grünen.)
Ich will keinen Zug in Kärnten in Tunnels haben, nur damit die Reichen sich die Seegrundstücke untereinander aufteilen können. Und die ÖBB zahlt, der Steuerzahler zahlt! Die ÖBB kriegt zwar den Tunnel vorfinanziert, nur: Sie darf ihn dann sündteuer den privaten Vorfinanciers abkaufen. – Herr Minister, das ist misstrauenswürdig! (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren, kurz zur LKW-Maut. Ich bin ja froh, dass es diese gibt, nur: Sie sollte meines Erachtens höher sein. Wir brauchen das Schweizer Niveau. Wegekostenrichtlinie: Bitte, wir haben 20 Prozent mehr Transit. Wir haben eine Nulllösung! Italien hat sich minus 13 Prozent Rabatt herausverhandelt! – Und da sagen Sie „Erfolgsbilanz“?!
Ich möchte noch einmal auf die Frage Tempo 160 hinweisen: Die Verfassungsrichter werden sich freuen, denn die Haftungsfrage wird brisant werden, wenn etwas passiert, wenn das Ganze auch über das Verfassungsgericht gelaufen ist. Und es widerspricht ja der Straßenverkehrsordnung, denn darin sind die Sicherheit und die Umwelt eine Rahmenbedingung, und vor dem Hintergrund dessen kann ich dann Verkehrstempolimits erlassen oder auch nicht. Nur: Das Erlassen von Tempo 160 ist meines Erachtens gemeingefährlich.
Nun zum nächsten Punkt: Herr Minister, Sie haben uns ja wiederholt gezeigt, worauf Sie sozusagen Ihren Schwerpunkt, Ihr Schwergewicht legen. Das waren immer Aspekte, die zu tun hatten mit Repräsentation, mit Pseudoaktionen, mit Freunderlwirtschaft. Ich habe einmal schon gesagt, Ihr Kabinett explodiert. Die Posten, die Sie jenseits Ihres Kabinetts an Ihre Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Partei vergeben haben, sind, bitte, Legende: die Schieneninfrastrukturgesellschaft, die ÖBB-Vorstände, die ASFINAG-Vorstände – reihenweise eingefärbt! –, das Patentamt und so weiter, und so fort; ich könnte Ihnen ja die 27 Punkte im Detail vorlesen. Es ist einfach skandalös,