und deshalb verdienen Sie auch unser Misstrauen – nicht zuletzt deshalb, weil Sie für Ihren eigenen sozusagen Posten in Vorarlberg in diesem Touristikunternehmen auch noch während Ihrer Amtszeit – das ist nämlich der Punkt: während Ihrer Amtszeit! – vorsorgen.
Ich könnte Ihnen ja noch mehrere Aspekte aufzählen. Hier noch ein Aspekt: Sie sind dafür, dass man die LKW-Maut ökologisiert. Das heißt, gerade die Transit-LKWs, die die Bevölkerung belasten, sind moderne LKWs, und diese sollen nach Ihrem Konzept eine niedrigere Maut zahlen. Ich meine, mehr Misstrauen kann man da gar nicht äußern, als hier wirklich am Platz ist. (Abg. Wittauer: Das ist ein Konzept ...! Sie vermischen europäische mit ...! Da kann der Vizekanzler nichts dafür!) Herr Minister! Die Leute vor Ort leiden, sie leiden unter dem Lärm und unter der Belastung.
Sie reduzieren dann noch die Maut jener
LKWs, die durch unser Land durchfahren. Ich meine, die heimischen Frächter, die
nicht moderne LKW haben, müssen dann mehr zahlen, obwohl sie kürzer fahren. Ich
frage Sie: Was soll denn das? Das ist doch wirklich misstrauenswürdig! (Abg.
Wittauer: Nach Ihrer Meinung muss der Minister Kommissionspräsident auch
noch sein!)
Jetzt noch einmal zu Ihren Prioritäten
während der EU-Präsidentschaft. Sie haben die Möglichkeit – Sie hätten die
Möglichkeit, ja Sie haben sie auch –, die Alpen-Konvention beim
Verkehrsprotokoll endlich komplett unterfertigen zu lassen. Da fehlen Unterschriften!
Ist das auf Ihrer Agenda? – Nein! Sie schützen weder den Alpenraum noch die
Bevölkerung in den Alpen. Herr Minister! Also wirklich: Wenn da nicht
Misstrauen am Platz ist, dann weiß ich nicht! (Beifall bei den Grünen und
bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das wissen Sie, dass
Frau Minister Plassnik ... und wir im Außenpolitischen Ausschuss darüber
geredet haben!)
Vielleicht noch ein kleines Detail zum
Schluss. Sie haben es – und da möchte ich schon dem Kollegen Eder Recht
geben, es decken sich ja viele unserer Ansichten – nicht der Mühe wert
gefunden, an der realen verkehrspolitischen Detaildiskussion in der
parlamentarischen Arbeit auch wirklich teilzunehmen und daran mitzuwirken. Das
haben Sie nicht getan! Sie sind weggefahren. Sie sind im Ausland gewesen. Sie
haben den Verkehrsausschuss nicht rechts, nicht links liegen gelassen –
Sie haben ihn ignoriert.
Das ist, glaube ich, das ärgste Armutszeugnis, das je ein Verkehrsminister abgeliefert hat, nämlich das eigene Parlament in größtem Ausmaß zu ignorieren und links oder rechts liegen zu lassen. Deshalb ist unser Misstrauensantrag in vielfacher Hinsicht fundiert und gerechtfertigt. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eder. – Abg. Wittauer: Da lacht eh jeder darüber!)
13.22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Moser, Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Herrn Vizekanzler, eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Verkehrsausschusses über den Einspruch des Bundesrates (1258 d.B.) vom 1. Dezember 2005 gegen den Beschluss