des Nationalrates vom 19. Oktober
2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz 1997 geändert wird
(Postgesetznovelle 2005) (1264 d.B.)
Begründung
Vizekanzler Verkehrsminister Gorbach
fällt seit Amtsantritt durch eine Mischung aus Untätigkeit und aufwendigster
Amtsführung auf, die selbst VorgängerInnen wie Michael Krüger (Stichwort:
„Dienst-Jaguar“), und Monika Forstinger (Stichwort: „Stöckelschuh-Erlass“)
verblassen lässt.
Österreich kann sich jedoch gerade im
zentralen Bereich Verkehr, Innovation und Technologie nicht länger einen
Minister leisten, der zwei eigene Kabinette und zwei Staatssekretäre (mit zwei
weiteren Kabinetten) beschäftigt und politisch trotzdem nichts zuwege bringt.
Die „Sündenliste“ Gorbachs ist lang: flächendeckendes inhaltliches Versagen
etwa bei der Transitfrage oder im Bereich der Forschung, die fortgesetzte
Missachtung des Parlaments, die Verschwendung öffentlicher Gelder durch
fürstliche Reise- und Repräsentationsausgaben und zuletzt der blanke verkehrspolitische
Unsinn „Tempo 160“ sowie sein Wunsch, ein Blaulicht für seinen Dienstwagen zu
erhalten.
Die folgende Auswahl von
Gorbach-Fehlleistungen belegt, warum dieser Minister ablösereif ist:
1. Tempo 160 – Gift für
Verkehrssicherheit, Klimaschutz und lärmgeplagte AnrainerInnen
Österreich ist
in Europa ein Nachzügler bei der Verkehrssicherheit. Die Regierung hat sich
selbst das Ziel gesetzt, die Zahl der Verkehrstoten bis 2010 zu halbieren und
die Zahl der Unfälle und Verletzten massiv zu senken. Jahr um Jahr werden diese
Verkehrssicherheitsziele meilenweit verfehlt. Zu hohe Geschwindigkeit ist die
häufigste Ursache tödlicher Verkehrunfälle, dennoch ist Schnellfahren nicht
einmal ein Vormerkdelikt!
Zugleich ist
der Verkehrssektor ausschlaggebend für das Nichterreichen der
Kyoto-Klimaschutzziele. Verkehrspolitik zugunsten der Frächterlobby führt dazu,
dass beim Verkehr die Schadstoffbilanz Jahr um Jahr aus dem Ruder läuft,
während Industrie, Gewerbe und Haushalte um teures Geld ihre Hausaufgaben beim
Klimaschutz machen.
In dieser
Situation hat BM Gorbach keine andere Sorgen, als sich für Tempo 160 und
damit für mehr Unfälle, Tote und Verletzte, für mehr Lärm und mehr Schadstoffe
stark zu machen und auch noch eine Menge Steuergelder für entsprechende PR zu
vergeuden. Und Bundeskanzler Schüssel macht ihm bei diesem verantwortungslosen
Ansinnen die Mauer, nur um seine „Regierung“ noch irgendwie über die
EU-Präsidentschaft hinüberzuretten.
2. Blaulicht
Die absurde
Idee, ein Blaulicht für den Minister-Dienstwagen beanspruchen zu wollen, ist
symptomatisch für BM Gorbachs Politikverständnis: Völlig maßloses,
übersteigertes Geltungsgehabe, Unkenntnis der Rechtslage im eigenen
Zuständigkeitsbereich (in § 20 Abs. 5 Kraftfahrgesetz ist ganz klar
geregelt, von wem und unter welchen Bedingungen Blaulicht verwendet werden
darf), und schließlich das Abstreiten und Diffamieren von AufdeckerInnen, wenn
die peinlichen Tatsachen doch ans Licht kommen. Insgesamt eine Blamage
sondergleichen.