3. Transitdebakel
Als BM Gorbach und BK Schüssel 2003 bei
den Ökopunkten auf dem EU-Parkett eine vernichtende Niederlage einsteckten
(Folge: über 20% mehr Lkw am Brenner ab 2004 ) wurde von der Regierung
stets auf die Wegekostenrichtlinie als Ersatz verwiesen. Am 15.12. dieses
Jahres wurde nun diese „Wegekostenrichtlinie“ finalisiert. Das Ergebnis ist
eine regelrechte Mautsenkungsrichtlinie: Zwischen Kufstein und dem Brenner wird
samt Zuschlägen gerade die bisherige Mauthöhe gehalten werden können, auf der Brennerachse
insgesamt wird wegen Vielfahrerrabatte in Italien der Preis pro Durchfahrt
sogar deutlich sinken! Das ist meilenweit von den Versprechungen von BM
Gorbach und BK Schüssel entfernt und wird zu mehr Verkehr führen. BM Gorbachs
Einschätzung dieses unzureichenden Ergebnisses spricht jedoch für völligen
Realitätsverlust: „Jeder Politiker, der einen solchen Erfolg erzielt, müsste
mit allen Orden ausgezeichnet werden“ (Zitat Vorarlberger Nachrichten
16.12.2005). Ein derartig schlechtes Ergebnis, eine derartige Nichteinlösung
jahrelanger Versprechen als „ordenswürdig“ zu präsentieren, ist ein Zumutung
gegenüber der betroffenen Bevölkerung in Tirol und entlang der anderen
Transit-Achsen im Lande, für die diese Regierung überhaupt keine Entlastung
herausgeholt hat!
BM Gorbach ist aber auch im eigenen
Wirkungsbereich ein „Frächterfreund“: Er plant eine so genannte „Ökologisierung
der Maut“ – in Wirklichkeit eine Mautsenkung für typische im Transitverkehr
eingesetzte Lkw, von denen man längst weiß, dass sie nur auf dem Papier sauber
sind, aber nicht beim realen Emissionsverhalten. Auch von der groß
angekündigten Kontrolloffensive beim Lkw-Verkehr ist nicht viel übrig
geblieben, nach wie vor fehlen zahlreiche Kontrollstellen. Drei Viertel der Lkw
halten z.B. erwiesenermaßen regelmäßig das Tempolimit nicht ein, ohne dass
deswegen irgendwelche zusätzlichen Maßnahmen erfolgt wären – die
„innerstaatlichen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung“ sind BM Gorbach und
seine RegierungskollegInnen nahezu vollkommen schuldig geblieben.
Auf Betreiben von BM Gorbach ist zudem
die seit 2001 ausständige Unterzeichnung und Ratifizierung des wichtigen
Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention durch die EU bisher nicht auf die Agenda
der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft gekommen - selbst die EU-Kommission
erwartet mehr in Sachen Alpenschutz von der Regierung.
4. Versagen in der Infrastrukturpolitik
Statt endlich die Schwerpunktsetzung
zwischen Straße und Schiene zurecht zu rücken, werden unter BM Gorbach
überflüssige Straßenprojekte vorangetrieben. So wurde von Gorbach sogar das
„Jahr des Straßenbaus“ ausgerufen. Im Schienensektor werden unnötige
Prestigeprojekte wie eine „Grottenbahn“ Klagenfurt-Villach vorangetrieben. Den
ÖBB und den SteuerzahlerInnen würden damit freilich hunderte Millionen Euro an
unnötigen Mehrkosten aufgebürdet.
5. Versagen in der Verkehrspolitik
Mit der ÖBB-Reform wurde die Bahn – wie bereits vor Beschlussfassung von allen ernstzunehmenden ExpertInnen sowie von den Grünen vorgerechnet – geschwächt statt gestärkt: Aufsplitterung in elf Tochter- und Enkelgesellschaften, unnötige Trennung von Infrastruktur Bau und Infrastruktur Betrieb, zusätzliche Schulden wegen dem Finanzierungsloch bei der Infrastruktur, strukturelle Überschuldung der ÖBB binnen weniger Jahre, Aufblähung des ÖBB-Managements (von 18 auf 38 Personen) und der Aufsichtsräte (von 22 auf 57 Personen) zum Zweck der Umfärbung und des Postenschachers. Im Nahverkehr droht noch Schlimmeres: Statt mehr Angebot zu besseren Preisen für PendlerInnen betreibt das BMVIT - nach heftiger Rechnungshofkritik an Koordinations- und Managementmängeln des Ressorts - eine Reform, die man praktisch nur als „Kindesweglegung“ in Richtung Länder bezeichnen kann. Mit