zuwenig Mitteln und ohne Koordination
wird Österreich aber den Weg zum Taktverkehr nach Schweizer Muster nie
schaffen.
6. Gorbach gegen Luftreinhalte-Maßnahmen
im Verkehrsbereich
Auf ausdrückliches Betreiben von BM
Gorbach und seinen MitarbeiterInnen wurden mit der kürzlich beschlossenen
Novelle zum Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-Luft) die Möglichkeiten der Länder
massiv beschnitten, mit Verkehrsbeschränkungen gegen gesundheitsgefährdende
Luftverschmutzung vorzugehen. In Zukunft sollen derartige Schritte nur mehr mit
Zustimmung von BM Gorbach und kurz befristet möglich sein. Dies ist nicht nur
verfassungsmäßig ein bedenklicher Eingriff in die Landeszuständigkeiten,
sondern auch in der Sache völlig verfehlt. Für „freies Rasen“ werden von Gorbach
und seinen RegierungskollegInnen im „Sanierungsgebiet“ an der Autobahn (zB in
Tirol) massive Gesundheitsbelastungen durch Luftverschmutzung offenbar achselzuckend
in Kauf genommen.
7. Untätig in der sonstigen Sacharbeit –
Post, Telekom
Beinahe alle kontroversiellen Themen
werden an Runden Tischen und in Beiräten dahingeschleppt oder gleich den
entsprechenden Lobbies selbst überantwortet. Siehe das Beispiel Handymasten:
Die BürgerInnen werden vom Minister tatenlos im Regen stehen gelassen, während
ein von den Betreibern mitfinanzierter und fachlich einseitig besetzter
„Wissenschaftlicher Beirat“ scheinobjektive Entwarnungsmeldungen verbreitet.
8. Versagen im Bereich der Forschung
Auch im so wichtigen Bereich der
Forschung sind von BM Gorbach keine nennenswerten Initiativen zu erkennen,
obwohl die letzten Daten des österreichischen Forschungs- und
Technologieberichtes 2005 alarmierend sind:
Während beispielsweise Länder wie
Schweden (3,98 %) und Finnland (3,48 %) bereits 2003 die Lissabon-Vorgaben
erreichten, sind die Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Österreich laut
vorliegendem Bericht unzureichend, um eine vergleichbare Forschungsquote zu
erreichen.
Nach wie vor gibt es darüber hinaus zu
wenig ForscherInnen in Österreich. Mit einem Anteil von 6,1 ForscherInnen/1000
Beschäftigte liegt Österreich auf dem 18. Platz und deutlich unter dem
OECD-Durchschnitt von annähernd 7 ForscherInnen/1000 Beschäftigte. Auch in
diesem Bereich sind keinerlei Initiativen seitens BM Gorbachs zu erkennen.
BM Gorbach ist es sogar gelungen, das
einstmalige „Schmuckstück“ der österreichischen Forschung, die „Austrian
Research Centers“ in Seibersdorf zu ruinieren. So hat zuletzt sogar der „Rat
für Forschung und Technologieentwicklung“ festgehalten, das ARC sei „schon seit
längerer Zeit keine Erfolgsstory“ und Seibersdorf „pendelt etwas unstrukturiert
hin und her“. Auch hier wäre dringend Reformbedarf gegeben.
Aber BM Gorbach kümmert sich bekanntlich
vorrangig um sein „Tempo 160 km/h-Projekt“.
9. Missachtung des Parlaments,
gesetzwidriges Verhalten:
BM Gorbach war seit seinem Amtsantritt
lediglich bei einem einzigen (!) Verkehrsausschuss anwesend. Dies ist ein mehr
als aussagekräftiger Hinweis darauf, wie wichtig ihm die parlamentarische
Behandlung der anstehenden offenen Fragen und Probleme seines
Zuständigkeitsbereiches tatsächlich ist.
Selbst wenn – wie z.B. beim Nahverkehr – der Rechnungshof unmissverständlich gesetzwidriges Verhalten kritisiert, werden daraus keine Konsequenzen gezogen. Die