jährlich verpflichtenden Berichte über
hunderte Mio. Euro an Bundesgeldern für ÖBB und Privatbahnen werden dem
Parlament nach wie vor vorenthalten.
10. EU-Ratspräsidentschaft – die nächste
Blamage droht:
Während bei der letzten
EU-Ratspräsidentschaft Österreichs die MinisterInnen auf dem Fahrrad unterwegs
waren, plant BM Gorbach für den informellen Verkehrsministerrat in Vorarlberg
im März 2006 allen Ernstes, einen Schleuderkurs mit seinen
EU-Minister-KollegInnen abzuhalten! Diese seltsamen Pläne können wohl nur als
Faschingsscherz betrachtet werden. Viel wichtiger wäre freilich eine ernsthafte
Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit.
11. Unsinn wie Blaulicht oder Tempo 160
als Output – trotzdem teuerstes Kabinett der Regierung
BM Gorbach steht mit Kosten von jährlich
1,9 Mio. Euro für sein über alle Maßen aufgeblähtes Doppelkabinett als
Vizekanzler und Verkehrsminister an der Spitze der Regierungsmitglieder.
Zeitweise über 50 KabinettsmitarbeiterInnen – 35 von Gorbach selbst, dazu noch
die MitarbeiterInnen der beiden zu BM Gorbachs Entlastung beschäftigten
Staatssekretäre, arbeiten in den Kabinetten des BMVIT. Es ist naheliegend, dass
damit wohl auch BZÖ-Parteiarbeit auf Kosten der SteuerzahlerInnen erledigt
wird.
12. Reise- und Repräsentationswahn
Unter BM Gorbach wurden bis zu 100%
Überschreitungen der entsprechenden Budgetposten üblich – das hat nicht einmal
der ebenfalls spendierfreudige Amtsvorgänger Michael Schmid je geschafft. Von
Taxifahrten zum Eishockey-Match, einem Christbaum um über 1.000 Euro bis zu
Teppichen in Parteifarben in den Ministerräumlichkeiten hat BM Gorbach nichts
ausgelassen, was Steuergeld kostet und dem eigenen fürstlichen Geltungsdrang
nützt! So gab es z.B. jede Menge teurer und sachlich fragwürdiger
Auslandsreisen mit großer Entourage, etwa zu Gouverneur Schwarzenegger nach
Kalifornien oder in Sachen Postpolitik nach Japan. Mit der Vorbereitung und
Aushandlung der zum Wahren des Scheins nötigen, sachlich jedoch völlig entbehrlichen
Abkommen und Memoranden wurde zudem der Beamtenapparat des BMVIT von viel
wichtigeren Arbeiten abgehalten. Dass die Durchschnittskosten pro Reise nach
der vehementen Oppositionskritik schlagartig sanken, beweist, wie gerechtfertigt
die Kritik war. Die Idee, für schlechtes EU-Verhandeln wie bei der Wegekostenrichtlinie
Orden zu beanspruchen, passt ebenfalls ins feudale Selbstverständnis von BM
Hubert Gorbach.
13.
Einfärbung/Versorgung/Postenschacher
In keinem
Ministerium wurde seit der schwarzblauen Machtübernahme so unverschämter
Postenschacher betrieben wie im Verkehrsministerium und seinem Einflussbereich.
Das BMVIT und Verkehrswesen wurden offensichtlich vom Kanzler der FPÖ bzw. dem
BZÖ zum Versorgen der GesinnungsgenossInnen überlassen. Ob die zahlreichen
Strukturreformen im BMVIT selbst mit der Schaffung neuer Leitungsposten, ob
die Aufblähung der ÖBB-Vorstandsetage, ob Asfinag, SCHIG,
Postbus-Zweitvorstand, Schienenregulator oder Austro-Control – die Liste
der parteipolitischen Postenbesetzungen im Bereich des Verkehrsministers füllen
mehrere Seiten.
14.
Schifffahrt/Unvereinbarkeiten
Sich das „nachpolitische“ Tätigkeitsfeld durch Privatisierung im eigenen politischen Zuständigkeitsbereich zurecht zu zimmern, wie BM Gorbach es durch den Verkauf der ÖBB-Bodenseeschifffahrt an ein Konsortium mit seinem künftigen Brötchengeber aus