der
Vorarlberger Tourismusbranche machte, wäre in nahezu jedem zivilisierten Land
ein Rücktrittsgrund für einen Minister.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Dem Herrn Vizekanzler und
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird im Sinne des
Art. 74 B-VG das Vertrauen versagt.“
*****
Präsident Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn: Wir führen die Debatte zur Novelle des Postgesetzes
weiter. (Abg. Mag. Kogler: Ich werde mir das im Ausschuss wieder
zum Vorbild nehmen!)
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. – Bitte.
13.22
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Moser – der Herr Präsident hat es gerade angesprochen –, wir haben jetzt eine Debatte zur Novelle des Postgesetzes, aber ich kann mir schon denken, dass Sie nicht wollen (Abg. Mag. Kogler: Aber wenn es Minister gibt, die noch schlechter sind als Schmid und Forstinger!), dass wir ein weiteres erfolgreiches Gesetz dieses Infrastrukturministers debattieren und Sie deswegen Ihren peinlichen Misstrauensantrag einbringen. Peinlich deswegen, weil Sie einem Infrastruktur- und Verkehrsminister ankreiden, dass er eine zu geringe Zahl an Verkehrstoten angibt, wie Sie sagen (Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein! Nicht zu gering!), und Sie die Zahlen in Frage stellen. Einem Minister, der solch großen Wert auf Verkehrssicherheit legt, der mit Zahlen beweisen kann, dass seine Maßnahmen und seine Rahmenbedingungen wirklich schon Früchte tragen, das zu sagen und seine Tätigkeit in Frage zu stellen, das ist wirklich mehr als peinlich Ihrerseits.
Ein weiterer Punkt, ich glaube, wir haben ihn in den Ausschüssen schon öfters angesprochen. Sie haben immer noch nicht kapiert, was Verkehrsbeeinflussungsanlagen bedeuten sollen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich weiß, in Mondsee war eine Verkehrsbeeinflussungsanlage!) Diese sollen auch insbesondere die Umwelt schützen, denn Verkehrsbeeinflussungsanlagen sollen auch Umwelteinflüsse messen und dementsprechend die Verkehrsgeschwindigkeit regeln. Da geht es nicht nur um Ihr ständig proklamiertes Tempo 160, sondern da geht es in erster Linie um Verkehrssicherheit und um Maßnahmen, die die Umwelt schützen. Deswegen werden auch die jeweiligen Verkehrsgeschwindigkeiten entsprechend geregelt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nun zum Thema Lärmschutz. Frau Kollegin Moser, hören Sie mir noch einmal zu! Sie sprechen jedes Mal davon, dass zu wenig Lärmschutz für die Bevölkerung da ist. – Ja, Lärm ist ein Problem für die Bevölkerung und ruft sehr schwere Krankheiten hervor, aber wären nicht so hohe Defizite in diesem Bereich von früheren Verkehrsministern vorhanden gewesen, dann hätten wir schon viel mehr Lärmschutzanlagen. So viele Lärmschutzanlagen, wie unter Verkehrsminister Gorbach bisher errichtet wurden – davon haben wir nur geträumt, dass so etwas unter sozialistischen Verkehrsministern